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ÖGB hält Kritik an CETA weiter aufrecht

EU-Parlament sagt Ja zu Freihandelsabkommen

Am 15. Februar hat das EU-Parlament mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen grünes Licht für das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) gegeben. Der ÖGB hält seine Kritik an CETA dennoch weiterhin aufrecht. „Einem Abkommen in dieser Form würden wir keine Träne nachweinen. Handelsabkommen dürfen nicht in die demokratische Souveränität eingreifen. Mit den privilegierten Sonderklagerechten für Konzerne wäre das aber der Fall“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Die Abstimmung in Straßburg nehmen wir zur Kenntnis. Am Ball sind nun aber die nationalen und regionalen Parlamente.“ Da durch CETA auch nationale Kompetenzen betroffen sind, wurde eine Befassung des österreichischen Nationalrates erfolgreich gegen den Widerstand der Kommission durchgesetzt.

Faire Rahmenbedingungen für Handelsabkommen

„Der ÖGB unterstützt grundsätzlich den Ausbau von Handelsbeziehungen unter der Voraussetzung, dass sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen. Diese sind bei CETA nicht gegeben“, sagt Achitz. Es ist ein Abkommen, das weit über klassische Handelsabkommen hinausgeht, denn es ist ein umfassendes Liberalisierungsabkommen, das Deregulierung ohne Ausnahmen zum Ziel hat. Für Handels- und Investitionsabkommen mit solcher Tragweite sind entsprechend hohe Maßstäbe anzulegen.

„Wir setzen uns für einen fairen Handel ein, der nicht nur die Interessen der Großkonzerne und Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission bedient, sondern auch ArbeitnehmerInnen nützt. Keinesfalls dürfen durch Handelsabkommen demokratische Strukturen der Vertragsparteien ausgehöhlt werden“, sagt Achitz.

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