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Debatte: Pflichtmitgliedschaft garantiert Stabilität

Neoliberale Angriffe lösen Wettbewerb nach unten aus

Erst vor kurzem ließ Heinz-Christian Strache von der FPÖ wieder einmal mit der Forderung aufhorchen, die Pflichtmitgliedschaften in den Kammern abschaffen zu wollen. Auch den NEOS ist die Sozialpartnerschaft in ihrer bewährten Form schon lange ein Dorn im Auge. Unter anderem machen sie auf Facebook mit der fragwürdig benannten Gruppe „Die Kammerjäger“ Stimmung gegen die Kammern – vor allem gegen die Arbeiterkammer.

Pflichtmitgliedschaft ermöglicht kollektive Regelungen

Dabei ist gerade die Pflichtmitgliedschaft in Österreich Garant für stabile Verhältnisse. Erst vor kurzem machte die Meldung die Runde, dass nicht einmal die Hälfte aller Deutschen Urlaubsgeld bekommt. In Österreich ist das durch die europaweit einzigartig hohe Kollektivvertragsabdeckung von rund 97 Prozent kein Thema. Dieser hohe Wert, im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern, ist der Pflichtmitgliedschaft eines Großteils der Unternehmen in der Wirtschaftskammer geschuldet. Die Wirtschaftskammer verhandelt die meisten Kollektivverträge, für ihre Unternehmen sind sie dann auch verbindlich. Kein Unternehmer in Österreich kann sich deshalb aussuchen, wieviel er den MitarbeiterInnen bezahlt, ob er Urlaubs-, oder Weihnachtsgeld gewährt oder wie lange gearbeitet wird – das ist alles genau in den Kollektivverträgen geregelt. Vernünftige UnternehmerInnen erkennen das auch für sich selbst als Vorteil, denn so sind alle an faire Wettbewerbsbedingungen gebunden und keine Firma kann sich gegenüber einer anderen einen unlauteren Vorteil verschaffen.

Nur gemeinsam sind wir stark

Gäbe es keine Pflichtmitgliedschaft, könnten sich die Unternehmen auch aussuchen, ob für die MitarbeiterInnen der jeweilige Kollektivvertrag gilt. Sämtliche Dinge wie Arbeitszeit, Entlohnung, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld müssten also einzeln von jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin verhandelt werden. Susanne Haslinger, Rechtsexpertin der PRO-GE, erklärt in diesem Zusammenhang: „Hinter der Forderung, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen, steckt der Wunsch, die Profite der Unternehmen durch schlechtere Arbeitsbedingungen zu steigern. Entsprechende Vorstöße der FPÖ, die sich selbst gern als Partei des kleinen Mannes verkauft, und die Wortmeldungen von Teilen der ÖVP und der Industriellenvereinigung müssen daher auch so gelesen werden.“ Das setzte wenig überraschend eine Wettbewerbsspirale nach unten – sowohl zwischen Unternehmen als auch zwischen den ArbeitnehmerInnen – in Gang. „Für uns gilt es das, was im Kern des Wortes Kollektivvertrag steckt, zu verteidigen: Solidarität und demokratische Organisierung aller ArbeitnehmerInnen zur Schaffung von gemeinsamer Handlungsmacht“, so Haslinger.

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