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In vielen deutschen Schlachthöfen sind 80 Prozent der Belegschaft über Werkverträge beschäftigt.
Matthias Brümmer, Geschäftsführer der NGG Region Oldenburg/Ostfriesland Matthias Brümmer von der deutschen NGG fordert bessere Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen.
Schweinehälften in einem Kühlhaus In Deutschland werden 25 Prozent der EU-Gesamterzeugung von Schweinefleisch produziert.

Deutschland: Ausbeutung in der Fleischbranche

Gesetz soll Beschäftigte schützen, Mindestlöhne garantieren

„Billig, billiger, am billigsten – das ist eure Religion“ war kürzlich der Titel eines Facebook-Postings an der Pinnwand von ALDI Süd in Deutschland, das schnell weite Verbreitung fand. Darin prangert ein Facebook-Nutzer an, dass für die Produktion von (Billig-)Fleisch „alles und jeder bis zum Anschlag ausgebeutet“ werde. Auch wenn der Kunde damit vor allem die Tiere meint, leiden unter der Wettbewerbsspirale nach unten und der Billigproduktion auch die Beschäftigten. Ein Heer an osteuropäischen ArbeitnehmerInnen arbeitet in den deutschen Schlachthöfen und wird mit Werkverträgen ausgebeutet.

In den vom Deutschen Gewerkschaftsbund betriebenen Beratungsstellen berichten Betroffene von mehr als zwölfstündigen Arbeitseinsätzen, unbezahlten Überstunden, Wuchermieten für katastrophale Massenunterkünfte, Abzüge für die Nutzung von Arbeitskleidung und das Werkzeug (etwa das „Messergeld“ für Zerleger) und Sanktionen wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten. Im Juni 2016 waren knapp 160.000 ArbeitnehmerInnen im Bereich „Schlachten und Fleischverarbeitung“ beschäftigt, Tendenz steigend.

Gesetz für Rechte der ArbeitnehmerInnen in der Fleischbranche

In vielen Schlachthöfen sind bis zu 80 Prozent der Belegschaft über Werkverträge beschäftigt, meistens sind es Menschen, die aus Osteuropa geholt werden. „Ich bin überzeugt, dass ein Großteil der Werkverträge generell illegal ist, weil die Kriterien eines Werkvertrages nicht erfüllt werden“, erklärt Matthias Brümmer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten der Region Oldenburg/Ostfriesland, einer Hochburg der deutschen Fleischproduktion. „Uns fehlt aber das Verbandsklagerecht. Das heißt, wir können nur konkrete Einzelfälle vor Gericht bringen“, so Brümmer weiter. Ein Kampf auf verlorenem Posten. Eine Verbesserung sieht der Gewerkschafter allerdings nun im „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“, wodurch künftig die Unternehmen auch für die Machenschaften ihrer Subunternehmen haftbar gemacht werden können. Es wird so sichergestellt, dass die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und der Mindestlohn eingehalten wird. Das Gesetz kam sehr eilig zustande. „Es war in Wirklichkeit eine Nacht- und Nebelaktion, um die Lobbyarbeit der Fleischwirtschaft in Berlin hintan zu halten“, erklärt Brümmer. Anfang Juli muss dem Gesetz der Bundesrat noch zustimmen, dann ist es beschlossen.

Beschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit

Auch wenn das Gesetz nur für die Fleischwirtschaft gilt, hat es bestimmt auch auf andere Bereiche Auswirkungen, ist Brümmer überzeugt. Ist nun alles gut? „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um die Situation in den Schlachthöfen und anderen Betrieben tatsächlich zu verbessern, müsste man im Betriebsverfassungsgesetz festhalten, dass mindestens 95 Prozent einer Belegschaft direkt im Unternehmen angestellt sein müssen und nur die restlichen fünf Prozent durch Werkverträge oder Leiharbeit abgedeckt werden darf. Das wäre ein echter Fortschritt und würde großflächig Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen bringen“, fordert der Gewerkschafter.

Falsche Einstufungen in Österreich

Auch wenn die Verhältnisse in Österreich besser sind als im Nachbarland, Probleme gibt es auch hier. „Zwar gibt es in den österreichischen Betrieben keine Werkverträge, es existieren aber oft falsche Einstufungen. Gerade in Betrieben ohne Betriebsrat ist es schwierig, das zu überprüfen“, weiß Erwin Kinslechner, zuständiger PRO-GE Branchensekretär. Denn auch wenn ArbeitnehmerInnen aus dem Ausland hierzulande durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gesetz weitgehend vor Ausbeutung geschützt sind, empfiehlt Kinslechner allen Beschäftigten, sich den Lohnzettel genau anzusehen und die Hilfe und Beratung der Gewerkschaft in Anspruch zu nehmen. „In der Branche liegt der Fokus sehr auf dem Tierwohl. Das ist auch richtig und wichtig. Trotzdem sollte auch das Menschenwohl nicht vergessen werden“, gibt Kinslechner zu bedenken.

 

Die Fleischwirtschaft in Zahlen (2016)

Deutschland

  • 158.500 ArbeitnehmerInnen im Bereich „Schlachten und Fleischverarbeitung“
  • 8.700 Betriebe
  • 8,25 Millionen Tonnen Fleischerzeugung 2016
  • Größter Erzeuger von Schweinefleisch in der EU (25 Prozent d. EU-Gesamterzeugung)

Österreich

  • Über 12.000 ArbeitnehmerInnen
  • 1.300 Betriebe
  • 3,3 Milliarden Umsatz

 

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