Heinz Fischer: Grundwerte sind wichtiger als „Message Control“
„Politik wird langfristig nicht nur an den Ergebnissen der Meinungsumfragen, an der Dominanz im Netz oder an der Resonanz in den Boulevardzeitungen gemessen. Politik wird langfristig daran gemessen, wieviel Humanität, wieviel Menschlichkeit, wieviel Gerechtigkeit sie schaffen konnte. Grundwerte sind wichtiger als die sogenannte Message Control“, so Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer in seiner Rede am Gewerkschaftstag der PRO-GE.
Fischer verwies darauf, dass es derzeit in den meisten europäischen Staaten eine eher rechts orientierte Politik gebe, die zur sozialen Ausgrenzung neige. Auch die Gewerkschaften und die Sozialpartner würden dies zu spüren bekommen. Das Ziel, wachsende Unterschiede in den Einkommens- und Vermögensstrukturen auszugleichen, werde heute fast als Sakrileg betrachtet. Gerade in dieser Zeit sei es wichtig, an klaren Antworten und Projekten zu arbeiten und die Gewerkschaftsidee und den Gedanken der Solidarität hochzuhalten.
Der Bundespräsident a.D. ging in seiner Rede auch auf die geschichtliche Bedeutung der Gewerkschaftsbewegung ein. Die Republik Österreich feiere heuer ihren 100. Geburtstag, die Gewerkschaftsbewegung habe eine viel längere Geschichte und wichtige Beiträge zur Gründung dieser Republik geleistet, habe geholfen, die Republik zu stabilisieren und entscheidenden Anteil an den großen sozialpolitischen Fortschritten, die es in den ersten Jahren nach der Gründung der Republik gab.
Österreich sei zunächst von einer 3-Parteien-Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Deutschnationalen regiert worden. Nach dem Zerbrechen dieser Koalition wurde die Geschichte der ersten Republik zunehmend zu einer Leidensgeschichte. Der Druck durch faschistische Bewegungen in ganz Europa wurde größer, das Vertrauen in Demokratie und Parlamentarismus sank. Es folgten sieben lange Jahre Hitlerdiktatur, davon sechs Jahre Krieg mit mehr als 50 Millionen Kriegstoten und sechs Millionen Ermordeten in Konzentrationslagern.
Das Ende des Krieges sei ein Erwachen aus einem Albtraum gewesen. „Und wenn es Leute gegeben hat oder noch gibt, die sagen, 1945 war keine Befreiung, sondern nur der Wechsel von der einen Unfreiheit in die andere Unfreiheit, wenn man also meint, dass es im April 1945 nichts zu feiern gab, dann kann man nicht scharf und präzise genug darauf antworten“, unterstrich Fischer.
In den Jahren nach 1945 habe sich gezeigt, dass die Menschen fähig sind, aus der Geschichte zu lernen. Nur so konnte eine konstruktive Sozialpartnerschaft aufgebaut werden, die alle, denen der soziale Friede am Herzen liegt, verteidigen müssen, betonte Fischer.
Die Gewerkschaften stünden nun vor neuen Herausforderungen, denn, so der frühere Bundespräsident, „das, was im 19. Jahrhundert die Industrialisierung war, ist und wird im 21. Jahrhundert die Digitalisierung sein.“ Diese grundlegenden Veränderungen in den ökonomischen Strukturen werden auch ihren Niederschlag in den politischen, gesellschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen finden. Er zeigte sich überzeugt, dass die Gewerkschaften auch diese Aufgaben gut bewältigen. „Demokratische und pluralistische Gewerkschaften haben in Österreich mehr als 70 Jahre hindurch gezeigt, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Und sie stehen auch heute auf der richtigen Seite“, sagte Fischer.