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Stephan Schulmeister: Regierung betreibt Politik der Spaltung

"Kanzler Kurz hat keine Lösungen für konkrete Probleme"

Ökonom Stephan Schulmeister Stephan Schulmeister

„‘Wir alle‘ steht hunderte Male im ÖVP-Wahlprogramm. Der Inhalt ist aber ein Gegeneinander“, so der Ökonom und Buchautor Dr. Stephan Schulmeister in seinem Vortrag im Rahmen des 3. Gewerkschaftstags der PRO-GE. Er ortet zwei Leitlinien in der Politik der Regierung: Zum einen versucht man mit Verzögerung jenen Neoliberalismus, der in Großbritannien bereits in den 80er Jahren implementiert wurde, nun in Österreich umzusetzen. Dazu gehören das Zurückdrängen des Sozialstaats und die Bevorzugung von Vermögenden.

Zum anderen betreibt man eine systematische Schlechterstellung von Flüchtlingen, selbst wenn sie asylberechtigt sind. Dies sei kalkuliert, denn die erste Leitlinie verursache bei den Menschen Angst und Verunsicherung. Werde es Flüchtlingen verunmöglicht, sich zu integrieren – etwa das Erlernen der deutschen Sprache durch Kürzungen bei Kursen erschwert – werden Sündenböcke geschaffen, auf die sich Angst der Menschen konzentriert. „Da wird Zwietracht gesät zwischen Österreichern und Ausländern“, so Schulmeister und dies beinhalte sozialen Sprengstoff.

Profitieren würde vor allem die ÖVP von dieser Vorgehensweise. Die FPÖ verliere durch die Maßnahmen wie den 12-Stunden-Tag den Nimbus des Beschützers des kleinen Mannes und man versuche, die Mittelschicht durch Verbitterung über Ausländer auf die eigene Seite zu ziehen. „Kurz verdankt seinen politischen Aufstieg den Flüchtlingen. Eigentlich müsste er Danke sagen“, so Schulmeister. Für konkrete Probleme wie etwa die Verteuerung des Wohnraums oder die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse habe Kurz keine Lösungsansätze anzubieten.

 

Auch sei das Mantra der Regierung „Wir tun ja nur, wofür wir gewählt wurden“ falsch. Die Einsparungen bei der AUVA, der 12-Stunden-Tag, die Abschaffung der Notstandshilfe uvm. sei nicht in den Wahlprogrammen der Regierungsparteien aufzufinden. Lediglich die Kürzungen bei Asylwerbern und Asylberechtigten seien angekündigt worden.

Schulmeister betonte, dass ihn die letzten Jahre frappant an die Zeit nach dem Jahr 1929 erinnere. Auch damals habe es eine Wirtschaftskrise gegeben, der Staat musste sparen, den Arbeitslosen wurde die Unterstützung gestrichen. Damals sei die Angst gegen Juden geschürt worden, heute sei es die Angst gegen Ausländer. Die Dosis sei natürlich anders. Für Schulmeister ist entscheidend, dass es wieder eine „Navigationskarte“ gebe, um politischen Widerstand zu organisieren.

Mit seinem Buch „Der Weg zur Prosperität“ versuche er, diese Navigationskarte zu liefern, die auch für den Stammtisch tauglich sei. Und betonte, dass es neue Wege brauche, damit der Widerstand erfolgreich sei. Etwa eine Kooperation zwischen ArbeitnehmerInnen und Unternehmern, „und zwar jenen Unternehmern, die ebenfalls nicht vom Neoliberalismus profitieren“.

Buchtipp:

Stephan Schulmeister     
Der Weg zur Prosperität

Bestellmöglichkeit hier: http://www.arbeit-recht-soziales.at/stephan-schulmeister-der-weg-prosperitaet4
ISBN-13 9783711001481
480 Seiten / 14.8 x 22.7 cm
Ecowin
Österreich: 28.00 EUR

 

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