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FPÖ geht bei CETA vor Koalitionspartner in die Knie

Handelspolitik darf sich nicht nur an den Interessen der Konzerne orientieren

„Nach der heutigen Abstimmung zu CETA müsste die FPÖ eigentlich vor Scham im Boden versinken. Im Wahlkampf wurde noch versprochen, CETA zu verhindern, heute ist sie vor dem Koalitionspartner in die Knie gegangen“, so der PRO-GE Vorsitzende Rainer Wimmer am Mittwoch. „Man hätte zumindest abwarten können, bis die Frage der Schiedsgerichte geklärt ist. Ein erst gestern von der Arbeiterkammer präsentiertes Gutachten von Prof. Lachmayer bestätigt, welche Vorteile internationale Konzerne gegenüber österreichischen Unternehmen durch den Investitionsschutz genießen. Hier wird unser Rechtssystem unterlaufen und eine Paralleljustiz zugelassen“, kritisiert Wimmer.

„Für die Produktionsgewerkschaft war immer klar, dass CETA abzulehnen ist. Internationaler Handel muss so ausgestaltet sein, dass auch ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen davon profitieren. Wenn es – wie bei CETA – nur darum geht, dass Großkonzerne ihre Gewinne maximieren, werden wir dagegen auftreten“, betont der Gewerkschaftsvorsitzende. Wichtig sei, so Wimmer, dass die Sorgen der ArbeitnehmerInnen gehört werden, denn „sie sind die Leidtragenden, wenn Dumpinglöhne und Verschlechterungen beim Arbeitnehmerschutz durch Handelsabkommen forciert werden“. Die Produktionsgewerkschaft hat deshalb die Plattform „Anders Handeln - Globalisierung gerecht gestalten" gemeinsam mit NGOs und anderen Gewerkschaften initiiert. Es gehe darum, Ideen für eine neue Handelspolitik zu entwickeln, die ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnen- und Umweltschutz in ausreichendem Maße berücksichtigt, und nicht nur die Interessen multinationaler Konzerne in den Vordergrund stellt.

 

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