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Bundespräsident unterschreibt CETA wegen Schiedsgerichten vorerst nicht  

Wartet auf EuGH-Entscheidung: Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben - er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie dies auch andere Staaten machen. Entscheidend für das Zuwarten sind die Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht konform gehen, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit.

Von der Regierung und im Parlament - mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS - ist das Abkommen bereits im Mai bzw. Juni verabschiedet worden. Mit Van der Bellens Unterschrift wäre CETA in Österreich endgültig ratifiziert."Ich habe den Staatsvertrag zu CETA, wie es meiner Aufgabe als Staatsoberhaupt entspricht, ausführlich und gewissenhaft geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist mit einem Vorbehalt positiv ausgefallen. Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen", erklärte das Staatsoberhaupt.
 
ÖGB begrüßt Entscheidung
 
"Dass der Bundespräsident das Freihandelsabkommen CETA vorerst nicht unterschreibt, ist eine gute Nachricht für die ArbeitnehmerInnen und eine Bestätigung der Kritik des ÖGB“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. „Mit der Schiedsgerichtsbarkeit würde eine Paralleljustiz geschaffen, die nationale Gerichtsbarkeit und nationale Gesetzgebung durch enorme Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe in Frage stellt“, sagt Achitz.
 
Mit den privilegierten Sonderklagerechten für Konzerne würde in die demokratische Souveränität eingriffen werden und damit wichtige Regelungen für ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt in Frage gestellt. Die Kosten, die durch die Investor-Staat-Streitbeilegung auf Österreich zukommen könnten, könnten enorme Ausmaße annehmen. Verlorene Fälle und die Verteidigung könnten die SteuerzahlerInnen Hunderte von Million Euro kosteten.

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