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Heißer Herbst mit Protesten

Mit dem 12-Stunden-Tag hat die Regierung den größten Eingriff in die Rechte der Arbeitnehmer seit Beginn der 2. Republik vorgenommen.

Die schwarz-blaue Koalition hat das neue Arbeitszeitgesetz beschlossen. Die Höchstarbeitszeit wurde auf 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche ausgedehnt. Entgegen den Ankündigungen, das Gesetz mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten zu lassen, hat die Regierung überfallsartig die Frist verändert, nun sollen die neuen Arbeitszeiten bereits ab 1. September gelten. "Bisher war das Arbeitszeitgesetz ein Schutzgesetz. Damit ist nun Schluss. Es wird zu massiven Verschlechterungen für die Beschäftigten kommen. Doch das interessiert die Regierung nicht, alle Argumente von ExpertInnen wurden einfach beiseite gewischt Die Arbeits- und Sozialgerichte bekommen mit diesem völlig misslungenen und schlecht gemachten Gesetzestext viel zu tun, denn die 'Freiwilligkeitsgarantie' wird in der Praxis nichts wert sein". sagt PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer.

Betriebsversammlungen, KV-Konferenz und Aktionen
 
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung so weitere Proteste im Keim ersticken wollte. Das Gegenteil ist der Fall: Die Demonstration am 30. Juni mit mehr als 100.000 TeilnehmerInnen war erst der Auftakt, jetzt werden die Besteller der Regierungspolitik ins Visier genommen. Konkret bedeutet dies, dass die Betriebsversammlungen fortgesetzt werden. In allen Bundesländern wird es zudem Aktionen geben.
 
Vor Beginn der Herbstlohnrunde mit der Metallindustrie am 20. September wird eine gemeinsame KV-Konferenz aller Gewerkschaften stattfinden, um weitere Schritte zu beschließen. In der Herbstlohnrunde werden die Gewerkschaften alles dafür tun, dass die Verschlechterungen über die Kollektivverträge wieder ausgeglichen werden. Die Arbeitgeber müssen sich also warm anziehen, mit Lohnerhöhungen allein werden wir uns diesmal nicht zufriedengeben. "Wir werden in allen Bundesländern Aktionen und Proteste organisieren und wir werden bei allen anstehenden KV-Verhandlungen gewerkschaftsübergreifend koordiniert vorgehen" sagt Wimmer.
 
Arbeitgeber sitzt am längeren Ast
 
Was in der Debatte um die Arbeitszeit offensichtlich wurde, ist, dass sich die Regierungsparteien bewusst nicht mit den Anforderungen der realen Arbeitswelt auseinandersetzen wollten. So streute man der Öffentlichkeit Sand in die Augen und behauptete, dass die 11. Und 12 Überstunde natürlich freiwillig wären, obwohl im ursprünglichen Gesetzestext davon nichts zu lesen war. Nun hat man mittels Initiativantrag die sogenannte „Freiwilligkeit“ im Gesetz verankert, sie ist aber das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Denn jeder weiß, dass Unternehmer gegenüber den Beschäftigten am längeren Ast sitzen, insbesondere dann, wenn sie nicht mehr durch den Betriebsrat bzw. Betriebsvereinbarungen geschützt werden.
 
Wer mehrmals die Überstunden ablehnt, läuft Gefahr, gekündigt zu werden. Dass die ArbeitnehmerInnen nicht auf das Wohlwollen ihrer Vorgesetzten hoffen dürfen, hat auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, in einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ durchklingen lassen. Auf die Frage, ob nicht die Gefahr einer Kündigung steigen würde, wenn man öfter Nein zu Überstunden sage, antwortete Kapsch: „Wenn jemand nicht leistungswillig ist, hat er generell ein höheres Risiko, gekündigt zu werden.“ Im Klartext heißt das: Wenn es die persönlichen Lebensumstände nicht erlauben, länger am Arbeitsplatz zu bleiben, gilt man als leistungsunwillig.
 
Ungewöhnliche Herausforderung
 
Kein Wort wird auch über die gesundheitlichen Auswirkungen des 12-Stunden-Tages verloren. In Branchen, in denen Schwerarbeit geleistet wird, kann eine dauernde Mehrbelastung zu irreparablen Schädigungen nach sich ziehen. Um den politisch Verantwortlichen eindrucksvoll vor Augen zu führen, was es bedeutet, 12 Stunden am Tag körperlich zu arbeiten, und dies unter wenig angenehmen Umständen, hatte der Betriebsratsvorsitzende eines Tiroler Gießereiunternehmens, Armin Eberl, die Idee, die Verantwortlichen des 12-Stunden-Tages zu einer Challenge aufzufordern. Er schickte an Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache, IV-Präsident Kapsch, WKÖ-Präsident Mahrer und WKTirol Präsident Bodenseer eine Einladung mit der Bitte, gegen ihn anzutreten. 4 Tage zu je 12 Stunden und dies bei bis zu 60 Grad Raumtemperatur sollen die Politiker und Arbeitgebervertreter in der Gießerei mitarbeiten. Für jede Stunde, die vorzeitig abgebrochen wird, sollen 100 Euro an einen gemeinnützigen Zweck gespendet werden. Die Begeisterung der Eingeladenen hielt sich bisher in Grenzen: Vizekanzler Strache sagte ab, IV-Präsident Kapsch erklärte sich bereit, sich der Challenge zu stellen, aus terminlichen Gründen jedoch nur für einen Tag.

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