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Juncker: „Wir brauchen auch im Sozialen ein Triple-A“

Hoher Besuch beim ÖGB: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei einem Europadialog mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian diskutiert und sich den Fragen des Publikums gestellt und dabei die Bundesregierung bei sozialpolitischen Themen in die Pflicht genommen. Insbesondere pochte er auf den raschen Beschluss der geplanten EU-Arbeitsmarktbehörde ELA.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Es sei ein "Skandal", dass manche Länder Sozialdumping "praktisch als Staatsräson" betrieben, sagte Juncker vor rund 500 Gästen im ÖGB. Er habe gehört, dass sich auch die österreichische Bundesregierung mit dem Thema "schwer" tue. Aber: "Ich treffe den Kanzler heute um Sieben. Um Viertel nach Sieben ist das geregelt". Die Behörde, die eventuell in Wien angesiedelt werden könnte, soll kontrollieren, ob Mindestlöhne und Sozialstandards in den Mitgliedsländern eingehalten werden. Der Kommissionsvorschlag liegt schon länger am Tisch, der Ball liegt nun beim Rat. Österreich hat als Ratsvorsitz Einfluss auf die jeweiligen Tagesordnungspunkte.

Aufs Tempo drückte Juncker auch bei der von der Kommission im Vorjahr vorgelegten Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen. Diese solle im Rat im Dezember beschlossen werden. Juncker forderte den ÖGB auf, bei diesem Thema "Druck auf die Regierung auszuüben". "Wir sind seit zwanzig Jahren dabei, die Arbeitsbedingungen zu präkarisieren." Die "Zerstückelung" der Erwerbsbiografien vermindere auch die Lebensqualität und verschlechtere Perspektiven. Hätte sein Vater, der Stahlarbeiter war, keinen unbefristeten Arbeitsvertrag gehabt, hätte er, Juncker, "wohl nie eine Uni von innen gesehen".

Soziale Themen seien zu lange "unterbelichtet" worden. "Breite Teile der Arbeitnehmerschaft" würden sich von Europa entfernen, das sei eine "gefährliche" Entwicklung. "Wir brauchen auch im Sozialen ein Triple-A", sagte Juncker und erntete damit Zustimmung vom ÖGB-Präsidenten.

Ganz ähnliche Überzeugungen vertraten Juncker und Katzian auch beim Thema soziale Mindeststandards. Es sei den Mitgliedsländern unbenommen, "weiter zu gehen", sagte Juncker. Katzian kritisierte in diesem Zusammenhang eine von der Wirtschaftskammer erstellte Liste, in denen Fälle von sozialem "Gold-Plating" in Österreich angeführt sind, also Beispiele von Übererfüllung sozialer Mindeststandards, wie etwa die fünfte Urlaubswoche. Juncker meinte dazu: "Es gibt nicht nur Listen, sondern auch Papierkörbe."

Juncker amachte auch auf die Gefahr des wachsenden Nationalismus aufmerksam. Das sei ein Thema, das ihm "unter die Haut" gehe. "Ich habe heute Interviews mit dem Kurier, dem Standard, und dem Falter geführt. Warum mit denen? Ich besuche morgen die Jüdische Gemeinde in Wien und eine Synagoge. Warum die?" Man müsse sich dem "bornierten Nationalismus (...) in den Weg stellen".

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