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Kampf für ein soziales Europa

IndustriAll Europe tagte in Wien. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Abwehr von Angriffen auf ArbeitnehmerInnenrechte und Strategien gegen den Rechtspopulismus.

Am 10. und 11. Oktober fand auf Einladung der Gewerkschaft PRO-GE die Midterm Conference von IndustriAll Europe statt. IndustriAll European Trade Union ist der Dachverband von 230 Gewerkschaften aus den Bereichen Metall, Bergbau, Chemie und Energie sowie Textil, Bekleidung und Leder und vertritt rund 7 Millionen Beschäftigte. Schwerpunkt der Konferenz waren die Herausforderungen für Gewerkschaften aufgrund des Rechtsrucks in Europa und den damit verbundenen Angriffen auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Darüber hinaus wurde Bilanz über die Fortschritte seit dem letzten Kongress in Madrid gezogen und in Vorbereitung auf den nächsten Kongress in Griechenland im Jahr 2020 wichtige Weichenstellungen vorgenommen.

 

 

Konservative Wende brachte Verschlechterungen

„In Österreich hat die konservative Wende eindeutig zu Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen geführt. Nun müssen wir uns dafür einsetzen, dass dieser Trend auf europäischer Ebene gestoppt wird“, so der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft, Rainer Wimmer. Das Treffen der Gewerkschaften im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai habe dazu beigetragen, sich zu koordinieren und zu diskutieren welchen Beitrag Arbeitnehmervertretungen leisten können, um neoliberale und rechtspopulistische Kräfte auf europäischer Ebene zurückzudrängen.

Wimmer verweist auch darauf, dass die österreichische Regierung während des Ratsvorsitzes keinerlei Anstrengungen unternehme, gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen. „Derzeit wird die Europäische Arbeitsbehörde von ÖVP und FPÖ boykottiert und damit verhindert, dass mehr Fairness bei der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität Einzug hält. Das ist Politik zu Gunsten jener Unternehmen, die von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland profitieren“, sagt Wimmer.

Enttäuschten Hoffnung geben

Michael Vassiliadis, Präsident von IndustriAll Europe, verweist darauf, dass der Widerstand gegen Rechts eine Pflicht der Gewerkschaften sei. Es gelte, all jenen, die aufgrund der verfehlten Politik der vergangenen Jahre wenig Hoffnung hätten, ein konkretes Angebot zu machen. „Die Enttäuschungen der Menschen sind real. Die europäische Politik hat es verabsäumt, die Lebensverhältnisse der Menschen – insbesondere von sozial benachteiligten – ausreichend zu gestalten“, betont der IndustriAll-Präsident. Die Gewerkschaften hätten nun die Aufgabe, dazu beizutragen, die Solidarität in der Gesellschaft wieder zu stärken. „Der Hinweis, dass die EU ein Friedensprojekt ist, ist gut. Aber dies wird nicht reichen als Versprechen“, so Vassiliadis.

Einsatz für mehr Mitbestimmung

Die 63 Delegierten der Konferenz haben einstimmig eine Erklärung zur Situation in Österreich und der EU angenommen und damit deutlich gemacht, dass man den Kampf um ein soziales Europa verstärken wird, um den Rechtspopulisten die Macht zu entziehen. Für die Gewerkschaften ist es besonders wichtig, gegen die Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung, die derzeit in vielen europäischen Staaten stattfinden, vorzugehen. Mit der Kampagne „Mehr Demokratie am Arbeitsplatz“ will man ArbeitnehmerInnen auf ihre Rechte aufmerksam machen und dazu beitragen, dass das Thema auch auf europäischer Ebene einen höheren Stellenwert bekommt.

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