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Steuerreform: PRO-GE fordert höhere Entlastung für ArbeitnehmerInnen

Die größte Steuerreform wurde abgesagt. Bei Streichung von Ausnahmen und Begünstigungen würden ArbeitnehmerInnen voll draufzahlen.

ÖVP und FPÖ sind bei ihrer Regierungsklausur am 11. Jänner 2019 viele Antworten schuldig geblieben. Die größte Steuerreform mit 12 Milliarden Euro, die noch im Wahlkampf versprochen wurde, ist abgesagt. Für ArbeitnehmerInnen wichtige Details zur Entlastungen wurden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die präsentierten Eckpunkte sind leere Worthülsen und zielen in die falsche Richtung:

PRO-GE für Ausweitung der Negativsteuer
 
Jene Menschen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuern zahlen, sollen in einem ersten Schritt über Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Die Sozialversicherungsträger bekommen dadurch weniger Geld. Auch wenn die Regierung ankündigt, den Ausfall über Steuermittel ausgleichen zu wollen, werden die Träger dadurch zu Bittstellern bei den Regierungsparteien.Zusammen mit der Zerschlagung der Krankenkassen bedeutet das in Wahrheit: neue Selbstbehalte und weniger Leistungen für die Versicherten. Die arbeitenden Menschen zahlen sich ihre Entlastung selbst.

Die PRO-GE spricht sich hier klar dagegen aus und fordert eine Entlastung der NiedrigverdienerInnen durch Ausweitung der Negativsteuer.   
 
Mehr Entlastung für ArbeitnehmerInnen notwendig

ArbeitnehmerInnen zahlen 80 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Dank der guten Wirtschaftslage und der letzten Steuerreform  sprudeln die Staatseinnahmen kräftig. Die "Kalte Progression" frisst die 2016 erkämpfte Lohnsteuersenkung sowie die guten Lohn- und Gehaltserhöhungen aus den Kollektivvertragsrunden wieder auf. ArbeitnehmerInnen zahlen dadurch immer mehr Lohnsteuer. Die Regierung verdient sich ein ordentliches Körberlgeld damit. Trotzdem schieben ÖVP und FPÖ die Abschaffung auf die lange Bank.

Eine echte Lohnsteuersenkung sowie eine längst überfällige Steuerstrukturreform stellt die Regierung lediglich mit Überschriften in Aussicht. Die ArbeitnehmerInnen haben sich aber eine echte Entlastung verdient. Durch rasant steigende Wohnkosten brauchen sie jetzt mehr Netto vom Brutto. Dafür ist das von der Regierung in Aussicht gestellte Entlastungsvolumen dafür viel zu gering. Die PRO-GE fordert, dass jene, die den Löwenanteil an Steuern zahlen, auch am stärksten entlastet werden: Das sind die ArbeitnehmerInnen.

PRO-GE fordert Klarheit bei Zulagen & Überstunden

Die Regierung sieht nach wie vor Vereinfachungen im Steuersystem vor. Durch die Streichung von Ausnahmen und Begünstigungen für beispielsweise Schmutzzulagen oder Nachtzulagen sowie Überstundenzuschlägen würden die ArbeitnehmerInnen voll draufzahlen.

Wenn beispielsweise Erschwerniszulage, Schmutzzulage und Entfernungszulage künftig versteuert werden müssen, würde ein Spengler rund 276 Euro netto pro Monat verlieren. Eine Krankenpflegerin müsste mit rund 145 Euro weniger im Monat auskommen, wenn die Steuerbegünstigungen für Infektionszulage und Nachtdienstzulage gestrichen werden.

Das hat mit Vereinfachung nichts zu tun, das wäre wieder einmal glatter Lohnraub. ÖVP und FPÖ müssen dazu endlich die Karten offen auf den Tisch legen und Klarheit für die ArbeitnehmerInnen schaffen.

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