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Volle Solidarität mit ungarischen Gewerkschaften

In unserem Nachbarland wurde mit einem neuen Gesetz die Arbeitszeit drastisch ausgeweitet. Die ArbeiterInnen bleiben auf der Strecke, Profiteure sind vor allem ausländische Investoren.

Seit Mitte Dezember kommt es in Ungarn immer wieder zu Protesten. Der Grund dafür: Die Reform des Arbeitszeitgesetzes, die von Ministerpräsident Viktor Orban durch das Parlament gepeitscht wurde. Die Gewerkschaften sprechen von einem „Sklavengesetz“, denn es sieht eine starke Ausweitung der erlaubten Überstunden vor. Waren bisher 250 zulässig, können künftig 400 Überstunden pro Jahr geleistet werden. Auch der Zeitrahmen für die Bezahlung der Überstunden soll von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden.

Gewerkschaften und die Opposition werfen der Regierung vor, mit der geplanten Novelle ArbeitnehmerInnen wehrloser zu machen und alleinig multinationalen Firmen und damit internationalen Geschäftsinteressen zu dienen. Orban sprach hingegen von „hysterischem Gekreische“ der Gewerkschaften und vermutet den von ihm zum ungarischen Nationalfeind hochstilisierten George Soros hinter den Protesten.

Doch wer profitiert vom neuen Arbeitszeitgesetz? Es mehren sich die Hinweise, dass die Gesetzesänderung auf Wunsch ausländischer Investoren zustande gekommen ist. Alleine die deutsche Autoindustrie benötigt abertausende Arbeiterinnen und Arbeiter, um ihre Werke am Laufen zu halten. Audi etwa ist bereits seit Jahren in Ungarn aktiv, Mercedes will weiter ausbauen und BMW errichtet gerade ein neues Werk in Debrecen. Aber Ungarn leidet unter einem Fachkräftemangel. Aufgrund der schlechten Bezahlung wandern viele Ungarn aus oder pendeln über die Grenze nach Österreich, um beispielsweise im Tourismus zu arbeiten. Um Engpässe zu vermeiden, will man nun die Arbeiterinnen und Arbeiter länger arbeiten lassen.

Für die PRO-GE ist klar, dass man die ungarischen Gewerkschaften im Kampf gegen das neue Gesetz unterstützt. „Wir stehen solidarisch an der Seite unserer ungarischen KollegInnen. Die Proteste gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik von Viktor Orban sind berechtigt und wir fordern, dass die Gewerkschaften gehört werden“, sagt PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer.

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