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Deine Wahl für Europa

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die EU ist diese Wahl eine Richtungsentscheidung. Wollen die WählerInnen am europäischen Friedensprojekt festhalten oder droht der Zerfall der EU?
EU-Abgeordnete Evelyn Regner MEP Evelyn Regner
In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Europa immer wichtiger wird. Fragen der Migration, des Klimaschutzes und der besseren Kontrolle der Finanzmärkte lassen sich nicht mehr im nationalen Alleingang lösen. Dennoch findet eine Gegenbewegung statt: Rechte und populistische Kräfte fordern die Rückkehr zur Kleinstaaterei, statt Zusammenarbeit will man nationale Abschottung und in letzter Konsequenz die Abschaffung der EU. Das Chaos rund um den Brexit zeigt, wohin Stimmungsmache gegen die Europäische Union führt. Bezahlen müssen die Rechnung die ArbeitnehmerInnen – der Verlust von Arbeitsplätzen, ein stark abgeschwächtes Wirtschaftswachstum und ein deutlicher Anstieg der Inflation sind nur einige der negativen Folgen, die von ExpertInnen für Großbritannien erwartet werden. 
 
Die EU-Wahlen bieten nun die Chance, dafür zu sorgen, dass jene Parteien gestärkt werden, die sich für einen klaren proeuropäischen Kurs aussprechen. Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es wichtig, gute Lösungen für ganz Europa zu finden, denn auch die Unternehmen agieren grenzüberschreitend. So wurde etwa erst vor Kurzem die Entsenderichtlinie überarbeitet, um Lohn- und Sozialdumping einzudämmen, und die europäische Arbeitsbehörde wird bald ihre Tätigkeit aufnehmen, um Verstöße besser kontrollieren zu können. Das EU-Parlament war an all diesen Entscheidungen maßgeblich beteiligt und hat dafür gesorgt, dass tragfähige Kompromisse erarbeitet wurden, die im Interesse der Beschäftigten sind.
 
Wer wird gewählt?
 
Das Europäische Parlament hat derzeit 751 Sitze, die auf die MandatarInnen der 28 Mitgliedstaaten – je nach Bevölkerungsanzahl – aufgeteilt werden. Sollte es zu keiner Verschiebung des Brexits kommen und Großbritannien die EU zeitgerecht verlassen, sinkt die Anzahl nach der kommenden Wahl auf 705 Sitze. Für Österreich sind derzeit 18 Abgeordnete in Brüssel tätig, nach dem Brexit fällt Österreich ein weiterer Sitz zu. ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Europa JETZT, KPÖ Plus und die Grünen werden sich zur Wahl stellen. Als Wähler verhilft man nicht nur seiner präferierten nationalen Partei zu einem Mandat, sondern man entscheidet auch mit, wer der/die nächste KommissionspräsidentIn wird. Bereits 2014 wurde das Verfahren der europäischen Spitzenkandidaten angewandt. Konkret bedeutet dies, dass die im EU-Parlament vertretenen Fraktionen eine/n Spitzenkandidatin/-kandidaten nominieren. Jene/r KandidatIn, dessen Fraktion die meisten Stimmen erhält, wird dem Europäischen Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs) als KommissionspräsidentIn vorgeschlagen, diese/r wird vom Rat bestätigt. 
 
Warum wählen?
 
Das Europäische Parlament hat seit dem Vertrag von Lissabon an Bedeutung gewonnen. Es gilt als gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem EU-Ministerrat. Gesetzestexte, die die EU-Kommission vorlegt, können durch das EU-Parlament verändert werden. Erst wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt, können diese in Kraft treten. Die Abgeordneten haben zwar nicht die Möglichkeit, eigene Gesetzestexte einzubringen, sie können aber die Kommission auffordern, in einem bestimmten Bereich tätig zu werden. Der große Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf die österreichische ist unbestritten. Viele Regelungen, die für uns selbstverständlich sind, sind auf EU-Verordnungen oder Richtlinien zurückzuführen. Das reicht von Datenschutz über Passagierrechte bis hin zu Lebensmittelkennzeichnung. Dass gerade jetzt die Regierungsparteien in Österreich beim Thema Papamonat aktiv werden, liegt nicht nur daran, dass man den Familien das Leben erleichtern will, sondern auch daran, dass im kommenden Halbjahr eine EU-Richtlinie über die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie abgesegnet wird, die in jedem EU-Mitgliedstaat mindestens 10 Tage Vaterschaftsurlaub vorschreibt. 
 
Wie wird gewählt?
 
Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden zwischen dem 23. und 26. Mai statt, wobei in Österreich am 26. Mai gewählt wird. Wahlberechtigt ist – wie bei einer Nationalratswahl – jede/r österreichische StaatsbürgerIn, die/der zum Wahltag 16 Jahre alt ist und gegen den keine Wahlausschlussgründe vorliegen. Ebenso wahlberechtigt sind EU-BürgerInnen, die in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz haben und sich in die WählerInnenevidenz eintragen haben lassen. Entscheiden sich diese Personen, in Österreich zu wählen, dürfen sie natürlich in ihrem Heimatland keine Stimme mehr abgeben. Man hat die Möglichkeit, seine Stimme im Wahllokal, per Wahlkarte oder auch mittels Briefwahl abzugeben. 
 

Interview
 
Drei Fragen an Evelyn Regner
 
Du bist seit 10 Jahren Mitglied des EU-Parlaments. Was sind die wichtigsten Erfolge für die ArbeitnehmerInnen?
Der größte Erfolg ist, dass wir in Europa jetzt endlich auch etwas gegen die Probleme der Mehrheit tun. Es macht einen Riesenunterschied, wer im EU-Parlament sitzt, wer dort die Gesetze verhandelt. Und die konkreten Erfolge sind da: faire Entlohnung, Kontrollen gegen Sozialbetrug oder Mindestanspruch auf Pflegeurlaub. Als ich vor zehn Jahren im EU-Parlament begonnen habe, war das noch undenkbar. Aber SozialdemokratInnen und Gewerkschaften haben nicht lockergelassen.
 
In vielen Ländern sind Parteien an der Macht, die das europäische Projekt infrage stellen. Was kann man dem Rechtsruck entgegenhalten?
Die EU funktioniert. Das ist die wichtigste Botschaft. In vielen Bereichen arbeiten wir hervorragend zusammen, bei der Regionalförderung zum Beispiel. Davon profitieren alle. Und damit die EU noch besser wird, braucht es viele Stimmen für gewerkschaftliche Anliegen. Die großen Zukunftsfragen kann Österreich nicht alleine beantworten und die verschwinden auch nicht, wenn wir Mauern und Zäune bauen. 
 
Was möchtest du in der nächsten Legislaturperiode erreichen, um die Situation für die Menschen in Europa zu verbessern?
Die Liste ist lang! Steuerhinterzieher zur Verantwortung ziehen oder Briefkastenfirmen verbieten zum Beispiel. Ganz generell geht es darum, dort, wo es sich die Großen richten, für faire Spielregeln zu sorgen. Die Konzerne kommen leicht ohne die EU aus, der Rest von uns profitiert, wenn Europa stark ist.
 

Evelyn Regner ist seit 2009 Abgeordnete des EU-Parlaments und Mitglied im Rechtsausschuss sowie stv. Mitglied im Sozialausschuss. Darüber hinaus ist sie Mitglied im Sonderausschuss für Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung. Vor ihrer Wahl zur EU-Abgeordneten leitete sie neun Jahre das ÖGB-Büro in Brüssel und vertrat die Gewerkschaft im Wirtschafts- und Sozialausschuss.
 

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