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Schadenersatz nach unberechtigter Entlassung

Einem Arbeitnehmer in Oberösterreich wurde seitens der Firma ein massiver Treueverstoß vorgeworfen, er wurde entlassen. Dass diese Entlassung unberechtigt war, bestätigte nun auch der Oberste Gerichtshof, nachdem der Arbeitnehmer mithilfe des PRO-GE Rechtsschutzes geklagt hatte. Ihm wurde ein Schadenersatz zugesprochen.
Peter K. war von April 2006 bis Februar 2017 bei einer Haustechnikfirma beschäftigt. Dabei setzte er sich in seiner Tätigkeit sehr für das Unternehmen ein und leistete zahlreiche Überstunden. Aus diesem Grund wollte er bereits mehrmals das Arbeitsverhältnis beenden, die Firma überredete ihn jedoch immer wieder zu bleiben. Da sich die Arbeitsbedingungen allerdings nicht verbesserten, vereinbarte Peter K. mit der Firma eine einvernehmliche Auflösung zum 17. März 2017. Es wurde auch vereinbart, dass Peter K. seinen gesamten Urlaub bis zur Beendigung verbrauchen würde. Peter K. führte, nachdem die einvernehmliche Auflösung vereinbart wurde, Gespräche mit Kunden der Firma über eine mögliche zukünftige Beschäftigung oder auch über eine zukünftige Zusammenarbeit, sollte er eine eigene Firma gründen. Als das Unternehmen von diesen Gesprächen erfuhr, sprach es am 1. Februar 2017 die Entlassung aus. Als Entlassungsgrund wurde ein „massiver Treueverstoß“ angeführt. Nach Ausspruch der Entlassung wandte sich Peter K. unverzüglich an die oberösterreichische Rechtsschutzexpertin der PRO-GE. Nachdem eine außergerichtliche Intervention erfolglos blieb, wurde ihm Rechtsschutz für die Klage gegen das Unternehmen gewährt.
 
Voller Erfolg in allen Instanzen. Bereits das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht betrachtete die Entlassung als unberechtigt. Gespräche über mögliche Beschäftigungen nach Ende des Arbeitsverhältnisses stellen keine Verletzungen des bestehenden Arbeitsvertrages dar. Eine Konkurrenzklausel, die Peter K. auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gebunden hätte, wurde nicht vereinbart. Das Oberlandesgericht Linz wie auch der Oberste Gerichtshof bestätigten das Urteil der ersten Instanz. Peter K. wurde ein Schadenersatz aus der unberechtigten Entlassung von über 6.100 Euro zugesprochen. Die Verfahrenskosten von über 3.000 Euro musste die Firma der Gewerkschaft PRO-GE noch zusätzlich bezahlen.
 
 
Rechtstipp: Nach Entlassung rasch handeln!
von Nadine Redl, Rechtsschutzexpertin der PRO-GE OÖ
 
„Mitglieder der PRO-GE sollten jedenfalls und unverzüglich nach einer ausgesprochenen Entlassung einen Experten/eine Expertin der PRO-GE kontaktieren. Er/sie kann beurteilen, ob im konkreten Fall ein Anfechtungsgrund vorliegt. Aber ACHTUNG! Für die Anfechtung bei Gericht haben ArbeitnehmerInnen nur zwei Wochen, in manchen Fällen sogar nur eine Woche ab Erhalt (auch mündlich reicht) der Entlassung Zeit. Aufgrund dieser kurzen Fristen raten wir dringend, sich SOFORT nach einer Entlassung an die Gewerkschaft zu wenden!“
 

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