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Der Iran gleicht einem Pulverfass

Von der Islamischen Republik Iran hört man dieser Tage viel, doch wie es den Menschen geht, weiß man kaum. AktivistInnen, die aus dem Iran geflohen sind haben uns von katastrophalen Zuständen erzählt.

Symbolbild Iran; pixabay, Pavel Karásek Bild von Pavel Karásek auf Pixabay
AktivistInnen aus dem Iran Majid Jalali (li.), Mehdi Farajollahi und Sarina N. (will nicht erkannt werden), berichteten über die Lage im Iran.
Armut im Iran Der Aktivist Kaveh Mortazavi macht in den sozialen Netzwerken, wie hier auf Instagram, mit teils schockierenden Bildern auf die triste Lage im Iran aufmerksam. Hier zu sehen eine obdachlose Frau mit ihren Kindern.
Frau im Gefängniswagen - Iran In Memoriam Fereschte Alizadeh: Sie wurde 2009 während der Protest Bewegungen von Basiji Milizen verhaftet und schwer gefoltert. Nach Zeugenaussagen wurde sie anschließend ermordet. Wo sie begraben wurde ist unbekannt.
Vermisster gesucht Immer wieder verschwinden Menschen in den Gefängnissen. Auch diese Eltern fragen: "Wo ist mein Said?"

„Der Iran gleicht einem Pulverfass. Irgendwann wird alles explodieren“, prophezeit Majid Jalali, ein ehemaliger leitender Postangestellter aus Teheran. Zu diesem Schluss kommt er nicht nur, weil sich aktuell die Spannungen zwischen den USA und dem Iran immer weiter aufbauen, sondern wegen der katastrophalen Menschenrechtslage in seinem Heimatland. Große Teile der Bevölkerung sind verarmt, die Arbeitslosigkeit ist hoch und ArbeiterInnen bekommen so wenig, dass oft ein Job nicht ausreicht. Frauen und Minderheiten sind starken Repressionen ausgesetzt. Jalali und zwei weitere geflohene AktivistInnen unterstützen von Österreich aus eine säkulare Gegenbewegung im Iran. Sie schreiben offene Briefe, erinnern an politische Gefangene, bauen Netzwerke auf und erklären unermüdlich die Lage in ihrem Heimatland. Sie versuchen so, Druck auf das Regime auszuüben.

Vor allem Frauen, Andersgläubige und Minderheiten werden im Iran massiv unterdrückt. Allen, die protestieren, Rechte einfordern oder das Regime kritisieren, droht Inhaftierung, Auspeitschung, manchmal sogar die Hinrichtung oder sie verschwinden einfach in den Gefängnissen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Hunderten politischen Gefangenen. Und trotzdem gab es 2018 rund 2.000 Protestkundgebungen allein von ArbeiterInnen. „Diese Menschen gehen unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit auf die Straße, weil es für sie nicht mehr viel zu verlieren gibt“, weiß Jalali, der selbst eingesperrt und bedroht wurde, bevor ihm 2015 die Flucht nach Österreich gelang. „Die ArbeiterInnen im Iran werden schlichtweg ausgebeutet. Sie haben keine Arbeitsverträge, freie Gewerkschaften gibt es nicht. In vielen Unternehmen werden über Monate hinweg die ohnehin viel zu niedrigen Löhne nicht ausbezahlt“, erzählt Jalali. Fordern die ArbeiterInnen öffentlich ihre ausstehenden Löhne ein, so wie das etwa Ende 2018 in einer Zuckerfabrik im westlich gelegenen Haft-Tapeh geschah, werden sie eingesperrt, ausgepeitscht und bekommen nicht selten noch zusätzlich Geldbußen auferlegt. „JournalistInnen, die sich trauten darüber zu berichten wurden kurzerhand niedergeknüppelt und ebenfalls verhaftet“, berichtet Jalali.

 

Arbeiter im Iran

"Du bist kein Bodenspekulant, du hast keine Privilegien wie die Günstlinge, du arbeitest mehr als jedes Regierungsmitglied aber du bekommst am Wenigsten", schreibt Kaveh Mortazavi zu diesem Bild eines Arbeiters auf Instagram.

 

45 Minuten Ausgang pro Woche

„Die Löhne sind oft so niedrig, dass viele ArbeiterInnen mehrere Jobs haben. Dazu kommt ein enorm hoher Arbeitsdruck, auch weil Führungspositionen nicht nach Können, sondern mittels eigenem Verfahren durch besonders regimetreue Personen besetzt werden“, erklärt der 53jährige Jalali. Auch in seinem Betrieb war der Arbeitsdruck enorm. Um den Angestellten etwas mehr Raum zu geben, schickte er sie eines Tages nicht zum verpflichtenden Mittagsgebet. Dieses Vergehen reichte aus, ihn für 20 Tage in Einzelhaft zu stecken, danach folgte ein Monat Gefängnis mit 15 anderen in einer winzigen Zelle, ohne Fenster und nur 45 Minuten Ausgang im Hof – pro Woche. Dann erst wurde er zu einem Jahr Gefängnis und anschließend zu zwei Jahren Verbannung  verurteilt.


„Niere zu verkaufen!“

Obwohl der Iran mit seinen über 80 Millionen Einwohnern zu den rohstoffreichsten Ländern der Welt gehört, lag das BIP 2018 gerade einmal bei 452,3 Mrd. USD. Zum Vergleich: das BIP von Österreich betrug 457,6 Mrd. USD. Extrem hohe Korruption und Misswirtschaft führt zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Nach einer statistischen Auswertung von 2016 galten 38,5 Prozent der Teheraner Bevölkerung als sehr arm, 34,1 Prozent als arm.  „Leute verkaufen nicht selten ihre Organe. Eine Niere ist mittlerweile fast normal. In den Städten leben viele Familien auf Dächern, um etwas Miete zu sparen“, erzählt Jalali. Die große Armut führt auch zu weit verbreiteter Kinderarbeit. Laut Berichten gibt es 2,5 Millionen Straßenkinder im Iran.

Kind zu verkaufen

Nicht nur Organe werden per Annonce angeboten, sogar Kinder werden verkauft bzw. vergeben. Auf den Anzeigen ist zu lesen (v. li. oben n. re. unten): "5jähriges Kind zu verkaufen", "Obsorge für 6jährigen Bub und 9monatiges Kind zu vergeben", "6,5jähriges Kind zu verkaufen, Preis nach Vereinbarung", "Säugling aus finanziellen Gründen zu verkaufen", "Eine gesunde Augen Iris zu verkaufen"

 

Nur halb so viel Wert

Besonders Frauen sind von Armut betroffen. Sie leiden unter gesellschaftlicher und gesetzlicher Diskriminierung. Vor Gericht etwa zählt die Stimme einer Frau nur halb so viel, wie die eines Mannes. „Für den Alltag einer Frau bedeutet das totale Abhängigkeit. Überall muss ein Mann seine Zustimmung geben –zu Arbeit, Studium, Sport, ja sogar um das Haus zu verlassen“, erzählt Sarina N. Sie flüchtete ebenfalls nach Österreich um der Unterdrückung als Frau zu entgehen. Auch eine Scheidung ist nur möglich, wenn der Mann sein Einverständnis gibt. Auch N. musste sechs Jahre darauf warten. „Nach einer Scheidung bekommt prinzipiell der Mann die Kinder zugesprochen. Er kann das ablehnen, ist dann aber nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Frauen haben keinerlei Sicherheiten, sie stehen dann vor dem Nichts“, weiß Sarina N., selber Mutter von vier Kindern. Obwohl die offizielle Arbeitslosigkeit bei rund zwölf Prozent liegt, beträgt die gesamte Erwerbsquote der über 15jährigen im Iran nur 43,9 Prozent. Das liegt vor allem an der extrem niedrigen Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt. Nur 16,6 Prozent der über 15jährigen Frauen sind berufstätig.
 

Auch wenn die Lage trist erscheint, verorten die AktivistInnen Stellen, an denen die demonstrierte religiöse und ideologische Einheit bröckelt. So hätten beim iranischen Feiertag „Al-Quds-Tag“  heuer bedeutend weniger Menschen als sonst an den staatlich verordneten Massendemonstrationen teilgenommen. „Es gibt eine starke säkulare Bewegung. Viele würden lieber jetzt als später auf die Straße gehen - trotz der erwarteten Repressionen“, ist Jalali überzeugt. Wie hoch die Chancen stehen, dass es nun endlich, genau 10 Jahre nach den Demonstrationen der Grünen Bewegung, gelingt, die Demokratisierung und Säkularisierung des Iran einzuleiten? „Um breite Proteste zu starten muss jedenfalls erst eine gewisse kritische Masse erreicht werden. Die Veränderung muss aus dem Iran kommen, die Unterstützung braucht es aber durch uns aus dem Ausland“, sagen die AktivistInnen.


Steckbrief Islamische Republik Iran

82,3 Millionen Einwohner

Staatsoberhaupt: Oberster Führer Ali Chamene’i (seit 1989)

Regierungschef: Staatspräsident Hassan Rohani (seit 2013, 2017 wiedergewählt)

Regierungssystem: präsidentielle Theokratie (religiös legitimierte Herrschaftsform)

Fördert 4,9 % der weltweit geförderten Erdölmenge

99,4 % Muslime (laut Schätzung: 89 % bis 95 % Schiiten, 4 % bis 10 % Sunniten), Minderheiten: Zoroastrier, Juden, Christen; Bahaitum (offiziell verboten); Auf "Abfall vom muslimischen Glauben" (=Konversion) droht die Todesstrafe.

Korruption: Laut dem internationalen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International aus dem Jahr 2012 belegt der Iran unter 174 gelisteten Ländern Platz 133 und liegt damit gleichauf mit Russland, Kasachstan, Guyana, den Komoren und Honduras.

Protestwelle vor 10 Jahren: Nach der Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 gab es in Teheran und anderen größeren Städten öffentliche Proteste und Demonstrationen gegen das amtlich bekannt gegebene Wahlergebnis, das dem bisherigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit 62,63 % die absolute Stimmenmehrheit einräumte. Diese Proteste sind als Grüne Bewegung bekannt. Die Opposition unter den Präsidentschaftsanwärtern Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi warfen Ahmadinedschad massiven Wahlbetrug vor und forderte eine Annullierung der Wahl. Der Wächterrat schloss am 22. Juni die Möglichkeit einer Neuwahl aus, da er keine größeren Unregelmäßigkeiten feststellen konnte. Bei den Unruhen wurden laut Opposition 72 Menschen getötet, mehrere Tausend wurden verhaftet von denen sich viele weiterhin in Gefängnissen befinden, hingerichtet wurden oder von denen jede Nachricht fehlt. (Wikipedia 2019 abgerufen am 8. Juli 2019)

Hassan Rohani bekundete zwar 2013 die Absicht, eine Bürgerrechts-Charta einzuführen, die Wirtschaft wiederaufzubauen und die Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft zu verbessern, bislang folgten aber kaum konkrete Taten.

ILO-Kernarbeitsnormen wurden bis dato nicht unterzeichnet.

2015 Atomabkommen zwischen Iran und den UN-Vetomächten und Deutschland

2018 kündigte die USA das Abkommen auf, Sanktionen gegen den Iran traten (wieder) in Kraft.

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