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Wie stehen die NR-KandidatInnen zu EU-Mercosur?

Werden die KandidatInnen für die Nationalratswahl 2019 im Falle ihrer Wahl das EU-Mercosur Abkommen ablehnen? Sind sie gegen Sonderklagerechte für Konzerne? Unterstützen sie verbindliche Regeln für Konzerne?

Menschenrechte vor Konzerninteressen! Online-Aktion forderte Verpflichtungserklärung ein.

Parteien versprechen insbesondere bei Handelsabkommen vor Wahlen oft Dinge, die sie nach der Wahl nicht einhalten. Deshalb konnten Menschen in einer Online-Aktion, die KandidatInnen zur Nationalratswahl 2019 direkt per Mail auffordern, eine einsehbare Verpflichtungserklärung abzugeben. Initiiert wurde die Aktion „We want you - Ihre Stimme im Nationalrat gegen Konzernmacht und für Menschenrechte“ von der Plattform „Anders Handeln“ gemeinsam mit der „Treaty Alliance Österreich“ (1).

Was kann ich noch machen?

Die Ergebnisse der Verpflichtungserklärung

 

Welche Punkte beinhaltete die Verpflichtungserklärung?

Das EU-Mercosur Abkommen heizt durch weitere Abholzung des Regenwaldes die Klimakrise an. Durch Vertreibung der lokalen Bevölkerung kann die Einhaltung der Menschenrechte in den Partnerländern nicht garantiert werden. Die Abgeordneten sollten sich daher dafür einsetzen, dass Österreich das EU-Mercosur Abkommen auf nationaler und EU-Ebene ablehnt.

Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) ermöglichen es „Investoren“ Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze eingeschränkt glauben. Sie schränken damit den demokratischen Handlungsspielraum der Parlamente ein. Die Abgeordneten sollten sich daher für ein generelles Ende der ISDS-Sonderklagerechte einsetzen.

Menschen bleiben oftmals schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden. Die Abgeordneten sollten daher (dem französischen Vorbild folgend) ein verbindliches nationales Gesetz verabschieden, das Konzerne verpflichtet, die Menschenrechte weltweit einzuhalten. Auf UN-Ebene wird zudem ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft verhandelt. Es würde garantieren, dass Konzerne global haftbar gemacht werden können. Österreich sollte sich konstruktiv an der Erarbeitung des Abkommens beteiligen.
 

____________________________

 (1) Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.


Die Treaty Alliance Österreich ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich für ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen: AG Globale Verantwortung, Arbeiterkammer Wien, Attac, Brot für die Welt, Dreikönigsaktion, FIAN, ÖGB, Gewerkschaft PRO-GE, Netzwerk Soziale Verantwortung, Südwind.

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