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ILO-Mindeststandards in der Landwirtschaft endlich anerkennen

Österreich hat das ILO-Übereinkommen über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft nach wie vor nicht unterzeichnet.

„Es ist an der Zeit, dass endlich auch in Österreich das Übereinkommen 184 der ILO über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft ratifiziert wird“, sagt Gerhard Riess, Branchensekretär der PRO-GE. Österreich hat zwar die acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und insgesamt 54 Übereinkommen unterzeichnet, jenes das Österreich verpflichten würde auch beim Arbeitsschutz in der Landwirtschaft gesetzliche Mindeststandards zu schaffen, wurde nicht unterzeichnet.

Was sind ILO-Konventionen?

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO – International Labour Organisation) wurde gegründet, um soziale Gerechtigkeit durch menschenwürdige Arbeit zu befördern. Um solche internationalen Arbeitsstandards weiterzuentwickeln, arbeiten Delegierte aus den 187 Mitgliedsstaaten rechtsverbindliche Übereinkommen und Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten aus, die verschiedene Gebiete des Arbeitsrechts betreffen. Dabei bestimmen vier Grundprinzipien das Handeln und Selbstverständnis der ILO:

  • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen
  • Beseitigung der Zwangsarbeit
  • Abschaffung der Kinderarbeit
  • Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

Diese Grundprinzipien haben in acht Übereinkommen, die auch als Kernarbeitsnormen bezeichnet werden, ihre konkrete Ausgestaltung erfahren. Bislang hat Österreich die acht Kernarbeitsnormen und insgesamt 54 Übereinkommen ratifiziert.

Keine gesetzlichen Mindeststandards in der Landwirtschaft

Eine ILO-Konvention die Österreich bislang nicht unterzeichnet hat, ist das Übereinkommen 184 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Die Konvention schreibt den ratifizierenden Mitgliedsstaaten vor, Mindeststandards zu definieren, die unter anderem allgemeine Schutzmaßnahmen für Beschäftigte, Arbeitszeitvorkehrungen, Schutzbestimmungen für Saison- und Zeitarbeitskräfte, Arbeitnehmerinnen sowie die Bereitstellung von Sozialeinrichtungen und Unterkünften betreffen. „ILO-Konventionen stellen bereits den kleinsten möglichen Kompromiss der Mitgliedsstaaten dar“, erklärt Riess und kommt zum Schluss: „Wenn ein Mitgliedsstaat ein ILO-Übereinkommen unterzeichnet, verpflichtet er sich, diese Mindeststandards in Gesetzen zu verankern. Leider konnte man sich dazu in Österreich noch nicht durchringen.“

Über die Internationale Arbeitsorganisation: Die Gründung der ILO vor 100 Jahren erfolgte in der Überzeugung, "dass soziale Gerechtigkeit eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Weltfrieden ist; dass wirtschaftliches Wachstum wesentlich ist, aber nicht ausreicht, um Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und die Beseitigung von Armut zu gewährleisten; dass die ILO dafür sorgen muss, dass im Rahmen einer globalen Strategie für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sich die Wirtschafts- und Sozialpolitiken gegenseitig verstärken, damit eine breit angelegte dauerhafte Entwicklung geschaffen wird", wie es in der Grundsatzerklärung von 1919 heißt.

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