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Solidarität mit philippinischen GewerkschafterInnen

Gewerkschaften weltweit protestieren gegen zunehmende Repression und Gewalt des Duterte-Regimes

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und IndustriALL Global Union rufen anlässlich des diesjährigen Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember zum Protest gegen die Repression der philippinischen Regierung Duterte gegen Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivisten auf. Unter dem Vorwand eines harten Durchgreifens gegen Verbrechen, verfolgt die philippinische Regierung eine gezielte Strategie, Gewerkschaftsrechte sowie generell Rechte und Freiheiten der Menschen zu unterdrücken, so der Vorwurf des IGB.

Zuletzt führte die Polizei Ende Oktober gleichzeitige Razzien auf drei Lokalitäten von Gewerkschafts- und Menschenrechtsorganisationen durch und verhafteten 57 Personen. Die Regierung greift dabei auf das sogenannte "red-tagging" zurück, bei dem Gewerkschaften als Deckorganisation einer bewaffneten staatsfeindlichen Bewegung verleumdet werden, und scheut auch nicht davor zurück den AktivistInnen Waffen und andere gefälschte Beweismittel unterzuschieben.

Darüber hinaus wurden seit Antreten der Regierung Duterte im Mai 2016 43 GewerkschafterInnen ermordet. Nach dem letzten Mord versprachen Regierungsvertreter in einem Treffen mit dem IGB im August dieses Jahres für die Aufklärung aller 43 Morde zu sorgen. Dutertes Partei eignet sich zur Stärkung der eigenen Position staatliche Organe an, um Gewerkschaften sowie generell abweichende Meinungen zu bekämpfen.

Die PRO-GE schloss sich ebenso wie der ÖGB dem Protestaufruf von IGB und IndustriALL an und fordert in einem Protestschreiben an die philippinische Regierung die Angriffe und das "red-tagging" von gewerkschaftlichen Organisation einzustellen, Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO umzusetzen, sowie eine ILO-Kommission im Land zuzulassen.

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