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Corona-Krise gefährdet Rechte der ArbeitnehmerInnen in Europa

Arbeitszeit, Sozialer Dialog und Kündigungsregelungen sind besonders betroffen.

Bereits während der Wirtschaftskrise 2009 hat sich gezeigt , dass Regierungen in Krisensituationen nicht davor zurückschrecken, wesentliche Gewerkschaftsrechte und Kollektivverträge einzuschränken. Dies war zum Beispiel in Griechenland oder anderen europäischen Ländern der Fall. Auch in der Corona-Krise kommt es zu solchen Einschnitten. In einer Studie listet der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) die Eingriffe auf, analysiert die einzelnen Bedrohungen. Die Rechtsverletzung betreffen in erster Linie Kündigungsregelungen, Arbeitszeit, Mindestlöhne sowie Kollektivverträge und den Sozialen Dialog.

Ungarn setzt Arbeitsgesetz aus

Besonders schwere Eingriffe wurden in Ungarn vorgenommen, wo durch ein Regierungsdekret Arbeitsverträge und Beschäftigungsbedingungen wie Höchstarbeitszeiten, Kündigungsfristen, Urlaub und Lohn nach dem "Freiwilligkeitsprinzip" zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in abgeändert werden können. Seit 30. März sind nun sämtliche Bestimmungen des Arbeitsgesetzes auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die PRO-GE hat in einem Schreiben gegen das Vorgehen der ungarischen Regierung protestiert und sich der Forderung der ungarischen Gewerkschaften angeschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen.

Aber nicht nur Ungarn, wo seit Jahren Demokratie und Arbeitnehmerrechte  angegriffen werden, sondern auch in anderen europäischen Ländern kommt es zu wesentlichen Einschränkungen:

Frankreich: Das wichtige EU-Land beschloss eine Verlängerung der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen in den Bereichen Energie, Nahrungsmittel, Transport und Logistik. Die Arbeitszeit wird von 48 auf 60 Stunden pro Woche ausgedehnt. Gleichzeitig kommt eine Verkürzung der Ruhezeit von elf auf neun Stunden und zudem werden die Bedingungen für Nacht- und Sonntagsarbeit gelockert. Von Gewerkschaftsseite wird kritisiert, dass die Bereiche, in denen diese Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz gelten sollen, nicht genau präzisiert sind. Außerdem wisse niemand, wie lange die als "provisorisch" bezeichneten Maßnahmen tatsächlich gelten. 

Portugal: Das Notfallgesetz der portugisischen Regierung sieht tiefgreifende Eingriffe in grundlegende ArbeitnehmerInnenrechte vor. Die Maßnahmen sollen es dem Premierminister erlauben, das Streikrecht in besonders wichtigen Sektoren (Gesundheit, Sicherheit, grundlegende Versorgung) zu suspendieren. Unklar ist, wie lange die Maßnahmen gelten sollen. Die Regierung kann sich laut Berichten mehrere Monate vorstellen. Es ist das erste Mal seit dem Ende der faschistischen Salazar-Diktatur in den 70er Jahren, dass Grundrechte in Portugal eingeschränkt werden.

Deutschland: Die deutsche Bundesregierung plant eine COVID-19-Arbeitszeitverordnung mit längeren Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden, kürzeren Ruhezeiten sowie Arbeit an Sonn- und Feiertagen in systemrelevanten Bereichen, allerdings mit einer Befristung bis Ende Juni 2020.

Kroatien: Die kroatische Regierung hatte Ende März noch geplant, mittels Sondergesetzen auch in geltende Kollektivverträge einzugreifen und diese zu suspendieren. Der sofortige massive und öffentlichkeitswirksame Protest des EGB konnte dies jedoch verhindern.

Litauen: Die litauischen Arbeitgeber-Verbände versuchen in der Krise massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen durchzusetzen. Im dreigliedrigen Sozialen Dialog wurde ein Maßnahmenkatalog eingebracht, der unter anderem folgende Maßnahmen vorsieht:

  • Möglichkeit des Arbeitgebers, die Arbeitszeit der Beschäftigten (inklusive Lohnkürzungen) einfach zu reduzieren 
  • Normalarbeitszeitverlängerung auf bis zu 12 Stunden pro Tag
  • Urlaubsverbrauch soll vom Arbeitgeber mit Vorankündigungsfrist von drei Tagen jederzeit angeordnet werden können

>> Link zum EGB

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