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50 Millionen ArbeitnehmerInnen in Europa in Kurzarbeit

Aktuelle Studie: Forderung nach europaweiten fairen und existenzsichernden Mindestregelungen.

Nicht nur in Österreich auch in den meisten europäischen Ländern hat sich Kurzarbeit oder „technische Arbeitslosigkeit“, wie in Belgien und Frankreich genannt, zur Bewältigung der Corona-Krise breit durchgesetzt. Aktuell haben Unternehmen in der EU, Großbritannien und Schweiz für rund 50 Millionen Beschäftigte Ende April 2020 Kurzarbeit beantragt. Dies entspricht knapp 27 Prozent aller Beschäftigten, so das Ergebnis einer neuen gemeinsamen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) in Brüssel.

Am stärksten von Kurzarbeit betroffen waren ArbeitnehmerInnen in Frankreich (11,3 Millionen Anträge bei der nationalen Arbeitslosenversicherung), Deutschland (10,1 Millionen), Italien (8,3 Millionen) und Großbritannien (7,9 Millionen). Gemessen an der Beschäftigtenzahl hatte die Schweiz mit 48,1 Prozent den höchsten Anteil aller Anträge zur Kurzarbeit, gefolgt von Frankreich (47,8 Prozent) und Italien (46,6 Prozent). Österreich liegt mit 31,6 Prozent an siebter Stelle. In Deutschland beziehen sich die Anträge auf Kurzarbeit auf etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) aller Beschäftigen.

Rekordhoch an Kurzarbeitsprogrammen in fast allen EU-Staaten

Insgesamt existieren mittlerweile in fast allen EU-Staaten Programme zur Kurzarbeit oder ähnliche Formen einer vorübergehenden Lohnsubvention. Viele Länder haben nach der globalen Wirtschaftskrise 2009 in den vergangenen Jahren die Möglichkeit zur Kurzarbeit neu eingeführt, die nun im Rahmen von Sonderprogrammen für die Corona-Krise teilweise stark ausgeweitet wurden. Zwar dürfte letztendlich die Zahl der Anträge spürbar höher sein als die Anzahl der Beschäftigten, die tatsächlich kurzarbeiten, weil Unternehmen oft präventiv für größere Gruppen Kurzarbeit beantragen. Trotzdem sei damit europaweit ein "Allzeit-Rekordhoch erreicht", schreiben die Autoren der Studie, Dr. Torsten Müller vom ETUI und Prof. Dr. Thorsten Schulten, Leiter des WSI-Tarifarchivs.

Wie wichtig die Kurzarbeit als ein Instrument zur Krisenbewältigung sei, zeigt nach Ansicht von Müller und Schulten der Vergleich mit den USA, wo kaum Kurzarbeiterreglungen genutzt werden und deshalb bereits mehr als 33 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Umso wichtiger sei die finanzielle Unterstützung von Kurzarbeit, für die die EU-Kommission in ihrem "SURE"-Programm den Mitgliedsstaaten günstige Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will, betonen die Wissenschaftler.

Wie viel und wie lange? Unterschiedliche Ansätze der einzelnen Staaten

Die nationalen Regelungen weisen in Hinblick auf Höhe und Dauer des Kurzarbeitsentgelts deutliche Unterschiede auf. So reicht die Höhe, gemessen am ausgefallenen Entgelt, je nach Land von 50 Prozent in Polen bis zu 100 Prozent in den Niederlanden, Dänemark oder Irland. In vielen Staaten liegt das Niveau bei 70 oder 80 Prozent. Die Dauer der Zahlungen variiert zwischen zwei Wochen in Rumänien über drei Monate in Dänemark oder Luxemburg, sechs Monate in den Niederlanden oder Österreich bis zu 12 Monaten in Deutschland, der Schweiz oder Frankreich und bis zu 13 Monaten in Finnland. Oft sind Kurzarbeitende mit drastischen finanziellen Einbußen konfrontiert. Daher wird, wie in Deutschland das Kurzarbeitsentgelt durch Tarifvertrag aufgestockt. 

In Schweden, Dänemark und Frankreich existieren darüber hinaus auch strikte Auflagen für Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen. Sie dürfen keine Dividenden ausschütten, Aktienrückkäufe tätigen bzw. übermäßige Managerboni auszahlen.

Schlussfolgerung: Kriterien für faire Kurzarbeit

Auf Basis guter Lösungen, die sie in unterschiedlichen Ländern beobachtet haben, beschreiben die Forscher Mindeststandards für faire und existenzsichernde Kurzarbeitsregelungen. Hierzu gehören u.a.:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten ausnahmslos auch über die Zeit der Coronakrise hinaus öffnen
  • ein Kurzarbeitsentgelt das mindestens 80 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens ersetzt;
  • ein Kündigungsschutz, der über die Zeit der Kurzarbeit hinaus reicht;
  • Mitbestimmung von Gewerkschaften und Betriebsräten bei der konkreten Umsetzung der Kurzarbeit

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