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ATB Spielberg - Kampfansagen von Betriebsrat und Arbeiterkammer

Rekurs gegen Entscheidung des Konkursrichters wird eingebracht.

Die Belegschaft will das vom Konkursgericht abgesegnete Angebot der ATB-Gruppe für den Maschinenpark der ATB GmbH in Spielberg nicht kampflos hinnehmen: "Wir gehen in Rekurs und werden die Entscheidung beim Oberlandesgericht bekämpfen", sagte der steirische AK-Präsident Josef Pesserl laut APA bei einem Pressegespräch gemeinsam mit den Betriebsratsvorsitzenden Michael Leitner und Renate Bauer, am 20. August in Graz.

"Der Eigentümer (die chinesische Wolong-Gruppe, Anm.) hat das offenbar von langer Hand geplant und strategisch durchgestylt", sagte Pesserl. Die Maschinen sollen zu anderen Standorten der ATB-Gruppe nach Polen und Serbien gebracht werden. 360 Mitarbeiter seien auf die Straße gesetzt worden. "Obwohl es noch keine Entscheidung über die Annahme des Sanierungsverfahrens gibt, weil das erst im Oktober sein wird, werden jetzt Tatsachen gesetzt und zwar durch das Verbringen der Anlagen. Das schlägt für mich dem Fass den Boden aus", sagte Pesserl erzürnt. Man wolle "alles unternehmen, um den Abtransport zu verhindern". Seien die Maschinen einmal weg, würde sich niemand mehr für die "Hülle" in Spielberg interessieren.
 
Rekurs beim Oberlandesgericht
 
Renate Bauer, Vorsitzende des Betriebsrats der Angestellten den ATB GmbH, glaubt immer noch an den Rechtsstaat und nicht, "dass wir wirklich schon verloren haben". Der Rekurs beim Oberlandesgericht könnte aufschiebende Wirkung haben, dann dürften bis zur Entscheidung des OLG die Maschinen nicht weggebracht werden, doch das sei eine Rechtsfrage, die erst zu klären sei, erklärten Pesserl, Bauer und Michael Leitner, der Betriebsratsvorsitzende der ArbeiterInnen. Letzterer sprach von einer "Überrumpelungstaktik" der Verantwortlichen. "Ich glaube, dass auf diese Situation schon Monate, wenn nicht Jahre daraufhin gearbeitet wurde. Wir wurden belogen und betrogen."
 
Kritik gab es auch, weil die ATB GmbH noch öffentliches Geld durch die Kurzarbeit in Anspruch genommen habe. Leitner unterstrich, dass die Belegschaft einstimmige Beschlüsse habe: "Wir halten zusammen und kämpfen bis zum Schluss. Es ist eine Schweinerei, wie man da mit Leuten und Gesetzen umgeht." Der chinesische Eigentümer würde sich "entledigen" und verlege die Produktion nach Polen.
 
Investor gefunden

Leitner wies darauf hin, dass ein Investor gefunden worden sei: Die Hamburger Innovation Holding (HIH), die sogar ohne die Einsicht in die Bücher 9 Mio. Euro hingelegt hätte und auch noch zu einer Aufstockung des Angebots bereit sei - allerdings nicht nur für den Maschinenpark, sondern für das Gesamtpaket. "Das ist ein Strohhalm, an dem wir uns festhalten", sagte Leitner. Bis das OLG entscheidet, werde man den Bescheid des Konkursrichters akzeptieren: "Ein Anketten an Maschinen ist zurzeit nicht denkbar, weil wir würden uns damit strafbar machen und Entlassungen wären denkbar", so Leitner. Doch sollte das OLG dem Rekurs folgen, wären solche Maßnahmen wieder denkbar, damit die Maschinen nicht abtransportiert werden.
 
Offen ist, was am Montag passiert: Da kommen die MitarbeiterInnen aus dem Betriebsurlaub zurück in die Firma. Eine Produktion ist trotz voller Auftragsbücher laut Bauer aber nicht mehr geplant. "Es ist unklar, was am Montag passiert." Pesserl nannte es menschenverachtend, dass durch den Betriebsurlaub den Mitarbeitern die Möglichkeit sich zu wehren genommen werden sollte. Er verstehe nicht, warum im Konkursverfahren derzeit nur die Variante und das Interesse des Schuldners ermöglicht und berücksichtigt werde. "Die gesetzlichen Bestimmungen müssen da evaluiert und verbessert werden."

 

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