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8 Diskussionspunkte zum Sozialstaat

Aus- und Weiterbildung, Pflege, Steuern, Kurzarbeit, 4-Tage-Woche, existenzsichernde Unterstützung

Die Arbeiterkammer veranstaltet im Sommer 2020 eine Diskussionsreihe unter dem Motto „Offensive: Arbeitsmarkt“. Die dritte Debatte fand zum Thema „Mit dem Sozialstaat aus der Krise?!“ statt.

"Der Sozialstaat ist unser aller Vermögen, unterstützt vor allem jene, die es gerade am dringendsten brauchen, bietet einen guten Lebensstandard für die breite Bevölkerung und sichert die gesellschaftliche Stabilität, die auch Reiche schätzen", sagt AK- Ökonom Matthias Schnetzer. Aber er brauche in mehreren Bereichen eine Weiterentwicklung. Eine besonders wichtige Aufgabe des Sozialstaates sei es derzeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen, um keine Corona-Dauerarbeitslosen zu riskieren.

Acht Punkte aus der Diskussion
 
Die Keyfindings aus der von der Arbeiterkammer veranstalteten Debatte, an der neben Matthias Schnetzer, Christine Mayrhuber (WIFO), Sven Hergovich (Landesgeschäftsführer AMS Niederösterreich) und Martina Madner (Wiener Zeitung) teilnahmen:
 
  • Der Sozialstaat wirkt nicht nur in Krisenzeiten, sondern erhöht allgemein den Lebensstandard für alle, die nicht das private Vermögen haben, um sich gegen alle möglichen Risiken des Lebens wie Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit abzusichern und qualitativ hochwertige Bildungs-, Mobilitäts- und Gesundheitsleistungen zu kaufen. Vor allem die automatischen Sicherungssysteme gegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit sowie die aus-gebaute Gesundheitsversorgung haben in Zeiten von Corona ihre Vorteile bewiesen und Spielraum für weitere situationsbezogene Maßnahmen geschaffen.
 
  • Mehr öffentliche Investitionen im Bereich Bildung und Kinderbetreuung sind notwendig, um Eltern zu entlasten, neue Stellen und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen und die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Zudem braucht es mehr finanzielle Unterstützung für Arbeitssuchende, die einen neuen Beruf suchen müssen und eine neue Ausbildung starten.
 
  • Auch im Bereich Pflege ist das öffentliche Angebot auszubauen. Für steigenden Pflegebedarf hat die AK ein Modell entwickelt, wonach 20.000 neue HeimhelferInnen binnen weniger Monate ausgebildet werden könnten (und die Kosten sich mittelfristig selbst tragen).
 
  • Ein besonders wichtiges Instrument war die rasche Einführung des Corona-Kurzarbeitsmodells und die Weiterentwicklung der Kurzarbeit. Für die Verlängerung der Kurzarbeit sind Einschränkungen bei Gewinnausschüttungen und Managerboni in den unterstützen Betrieben, Weiterbildungsmöglichkeiten für ArbeitnehmerInnen sowie Kontrollen gegen missbräuchliche Anwendung von Kurzarbeit nötig.
 
  • Im internationalen Vergleich ist in Österreich das Arbeitslosenentgelt für die ersten Monate der Arbeitslosigkeit mit 55 Prozent Nettoersatzrate sehr gering – auch im Vergleich zum Einkommensersatz von 80-90 Prozent bei Kurzarbeit. Das hat zur Folge, dass das Risiko von Armutsgefährdung bei Arbeitslosen sehr hoch ist. In einem reichen Land wie Österreich ist jede armutsgefährdete Person eine zu viel.
 
  • Die Wünsche der Beschäftigten für kürzere Arbeitszeiten, die derzeit hohe Arbeitslosigkeit und das Beschäftigungspotenzial von Arbeitszeitverkürzung erfordern eine Diskussion über die Verteilung von Arbeit. Hier liegen mehrere Vorschläge wie die 4-Tagewoche, eine sechste Urlaubswoche für alle oder längere Auszeiten für Erholung und Weiterbildung auf dem Tisch. Eine kürzere bezahlte Arbeitszeit ist auch die Grundlage für eine gerechtere Verteilung der unbezahlten Arbeit, die derzeit hauptsächlich von Frauen geleistet wird.
 
  • Die Krise hat Unterschiede zwischen Bereichen, in denen es automatische Sicherungssysteme und starke Interessenvertretung gibt und solchen, in denen es das nicht gibt, deutlich gemacht: Kleine Selbständige und Ein-Personen-Unternehmen erhielten nur mit großem bürokratischem Aufwand und viel Ausdauer zum Teil nicht existenzsichernde Hilfe.
 
  • Eine solidarische Bewältigung der Krise erfordert auch einen Beitrag von jenen, die es sich leisten können: Die AK schlägt eine Corona-Vermögensabgabe vor - für Vermögen über 10 Millionen Euro.
 
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