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EGB warnt vor Anstieg der Arbeitslosigkeit

Auslaufen von Kurzarbeitsprogrammen: Mit Jahresende sechs Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union in Gefahr

Europa riskiert, das neue Jahr mit einer Explosion der Arbeitslosigkeit zu starten, wenn in sieben EU-Mitgliedsstaaten Programme zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Covid-Krise auslaufen, wie eine aktuelle Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) aufzeigt. Derzeit sind fast 16 Millionen Menschen in der EU arbeitslos, ein Anstieg von zwei Millionen seit dem Ausbruch der Pandemie im März. Die nationalen Regierungen haben mit Unterstützung des SURE-Programms der EU (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) auf dem Höhepunkt der Pandemie 42 Millionen Arbeitsplätze über subventionierte Kurzarbeitsprogramme abgesichert. Ohne diese Programme wäre die Zahl der Arbeitslosen in der EU auf rund 30 Millionen angestiegen, schätzt der EGB.

In sieben Mitgliedsstaaten – Belgien, Tschechien, Dänemark, Kroatien, Portugal, Schweden und Zypern – laufen die Maßnahmen jedoch bis zum 31. Dezember aus. Im Mai wurde in diesen Ländern der Erhalt von rund 5,8 Millionen Arbeitsplätze durch Kurzarbeitsprogramme unterstützt. Zwischen 31. Jänner und 31. März 2021 würden entsprechende Regelungen in Österreich, Irland, Italien und Spanien enden, mit insgesamt 14,2 Millionen betroffenen ArbeitnehmerInnen. Bisher haben nur wenige Länder, wie etwa die Niederlande, Luxemburg, Frankreich und Deutschland, angekündigt, die Unterstützung bis Mitte 2021 oder darüber hinaus fortzusetzen.

Um eine Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden, fordern die europäischen Gewerkschaften daher:

  • Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen in den Mitgliedsstaaten bis eine echte wirtschaftliche Erholung im Gange ist und sich die Beschäftigung stabilisiert hat
  • Refinanzierung des 100-Milliarden-Euro schweren SURE-Programms der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Mitgliedstaaten
  • Gegenmaßnahmen zu bestehenden Problemen wie etwa den Ausschluss von Scheinselbstständigen und prekär Beschäftigten

„Millionen europäischer Arbeitnehmer, die bereits einen Teil ihres Lohns verloren haben, stehen vor einer Weihnachtszeit voller Sorgen, ob sie im neuen Jahr noch einen Job haben werden“, sagt EGB-Generalsekretär Luca Visentini. „Die nationalen Regierungen müssen Arbeitnehmern und Unternehmen Sicherheit für die Zukunft geben, indem sie die Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitsplätzen ausweiten, bis eine echte wirtschaftliche Erholung eintritt. Jeder verlorene Arbeitsplatz erschwert eine schnelle Rückkehr der europäischen Wirtschaft, und dieses Europa kann sich keine weitere soziale Krise leisten."

Die europäischen Gewerkschaften haben gemeinsam mit den europäischen Arbeitgeberverbänden einen Appell an die Europäische Kommission und die Arbeitsminister der Mitgliedsländer gerichtet, die COVID-19 Maßnahmen zu verlängern und die Sozialpartner in die Erstellung von Wiederaufbauplänen einzubeziehen. Auch die österreichische Bundesregierung hat bis Ende April einen nationalen Aufbau- und Resilienzplan zu erstellen, um auf die Österreich zustehenden Zuschüsse von 3,2 Mrd. Euro zugreifen zu können.

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