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Menschenrechte brauchen Gesetze!

Konzerne sollen entlang ihrer weltweiten Lieferketten zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet werden. Weil das freiwillig zu selten gut funktioniert, soll ein Lieferkettengesetz dafür sorgen. Zahlreiche Organisationen setzen sich dafür ein – auf österreichischer wie auf europäischer Ebene.

Gewerkschaften, AK und NGOs fordern Sozialstandards in der Lieferkette

Unternehmen haben kein Gewissen. Es gibt zwar Ausnahmen, aber in der Regel stehen sie unter hohem Wettbewerbs- und Preisdruck und versuchen alles, um möglichst kostengünstig zu produzieren. Gleichzeitig müssen sie aber für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit im Ausland selten Verantwortung übernehmen. Ein Lieferkettengesetz wäre ein wichtiger Baustein dafür, dass faire Produktionsbedingungen endlich die Regel werden und nicht die Ausnahme bleiben.
 
Vor allem für Menschen im Globalen Süden würde die gesetzlich verpflichtende Achtung von Menschenrechten und die Einhaltung von Umweltstandards entlang der internationalen Lieferketten eine enorme Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitssituation bedeuten. Kinderarbeit ist etwa im Kakaosektor ein nach wie vor weit verbreitetes Problem. Ein Lieferkettengesetz würde dem endlich einen Riegel vorschieben. Außerdem würden damit Unternehmen, die bereits auf die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer globalen Lieferketten achten, endlich keinen Wettbewerbsnachteil mehr haben.

Am Welttag für menschenwürdige Arbeit, dem 7. Oktober 2020, startete deshalb die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze! Damit Lieferketten nicht verletzen” der Treaty Alliance Österreich, der auch die PRO-GE angehört. Sie zielt darauf ab, eine verbindliche Regulierung von Unternehmen zu erreichen, sodass diese in ihren internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten. Denn die Arbeitsbedingungen, die hinter unseren T-Shirts, unseren Smartphones und unserer Schokolade stecken, sind oft menschenunwürdig. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von GewerkschafterInnen stehen auch im Jahr 2020 noch immer an der Tagesordnung.

Seit 9. Dezember gibt es eine europaweite Kampagne, die ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene fordert. Als EU-BürgerIn kann man die EU-Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesrahmen vorzulegen, der Menschenrechtsverstöße von Unternehmen effektiv bekämpft.

>>>BETEILIGE dich daran!

 

Was "Menschenrechte brauchen Gesetze" fordert:
 

Ein neues Gesetz in Österreich: Die österreichische Regierung muss einen Entwurf für ein Gesetz vorlegen. Dieses soll Unternehmen dazu verpflichten, entlang ihrer internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. In Frankreich und den Niederlanden gibt es schon entsprechende Gesetze, in Deutschland wird bereits über einen Gesetzesentwurf diskutiert und in der Schweiz findet Ende November eine Volksabstimmung statt. Damit soll Österreich weitere Schritte zum Schutz von Menschenrechten setzen, die weltweit in Gefahr sind.

Verbindliche Regeln für Unternehmen auf EU-Ebene: EU-Kommissar Didier Reynders kündigte für 2021 einen Entwurf für eine EU- Rechtsvorschrift an. Diese wird eine verbindliche Regulierung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht beinhalten und könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Umwelt entlang von Lieferketten zu verhindern. Auch dabei muss sich die österreichische Regierung konstruktiv einbringen!

Unterstützung für das UN-Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechten: Seit 2015 wird im Rahmen der UN jährlich über das rechtlich verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt. Ende Oktober wird die sechste Verhandlungsrunde stattfinden. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Unternehmen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen, dies schließt wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland mit ein. Das UN-Abkommen soll Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Rechtsmitteln erleichtern. Während sich Spanien und Frankreich dezidiert für den UN-Prozess aussprechen, legt sich Österreich noch immer nicht fest.  Doch Österreich ist derzeit nicht nur Mitglied des UN-Menschenrechtsrates, sondern stellt sogar die Präsidentin. Daher ist die österreichische Regierung besonders in der Verantwortung, das UN-Abkommen zu unterstützen!

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