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Urteil: LeiharbeiterInnen zählen sofort zur Belegschaft

Der Oberste Gerichtshof stellt klar: LeiharbeiterInnen sind keine ArbeiterInnen zweiter Klasse
Symbolbild Leiharbeit
Bei der Betriebsratswahl am steirischen Standort der Firma Maco berücksichtigte der Wahlvorstand die LeiharbeiterInnen wie StammarbeiterInnen. Da sich die Anzahl von Betriebsratsmitgliedern nach der Anzahl der ArbeitnehmerInnen im Betrieb berechnet, wollte das Unternehmen die Wahl gerichtlich zu Fall bringen. Das Argument: Da LeiharbeiterInnen mit Betriebsrat in der Leiharbeitsfirma und weniger als sechs Monate im Betrieb beschäftigte LeiharbeiterInnen nicht zur Belegschaft zählen würden, seien auch weniger Betriebsratsmitglieder zu wählen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab dieser Ansicht schließlich nicht recht.
 
Größere Belegschaft, größerer Betriebsrat
 
Je mehr ArbeitnehmerInnen ein Betrieb hat, umso mehr Mitglieder braucht der Betriebsrat um seine gesetzlichen Aufgaben der Förderung der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen aller ArbeitnehmerInnen im Betrieb auch wahrnehmen zu können. Laut Gesetz zählen als ArbeitnehmerInnen alle im Rahmen eines Betriebes beschäftigten Personen. Eine Unterscheidung nach Beschäftigungsdauer oder nach der vertraglichen Grundlage der Beschäftigung macht das Gesetz nicht. Die Betriebsinhaberin berief sich in ihrer Argumentation, LeiharbeiterInnen erst ab sechs Monaten Beschäftigung zur Belegschaft zu zählen, allerdings auf eine ältere Entscheidung des OGH.
 
Sofortige Vertretung durch den Betriebsrat des Beschäftigerbetriebes
 
Der Betriebsrat wandte sich daraufhin an die PRO-GE, ein Rechtsschutzexperte übernahm die gerichtliche Vertretung. Doch zunächst gab sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht der Betriebsinhaberin recht. Betriebsrat und PRO-GE gaben aber nicht auf. Schließlich stellte der Oberste Gerichtshof, das höchste Gericht für solche Rechtsfragen, in seiner Entscheidung zwei zentrale Dinge klar: 
  • Erstens zählen auch überlassene Arbeitskräfte von Beginn ihrer Überlassung an zur Gruppe der ArbeitnehmerInnen dieses Betriebs und sind somit bei der Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder mitzuzählen. Schließlich sind auch Stammbeschäftigte unabhängig von der Dauer ihres Dienstverhältnisses von Beginn an „vollwertige“ ArbeitnehmerInnen und der Betriebsrat hat auch für LeiharbeiterInnen Kontroll- und Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. 
  • Zweitens gilt dies unabhängig davon, ob es auch in der Leiharbeitsfirma einen Betriebsrat gibt, da überlassene Arbeitskräfte während der Dauer einer Überlassung zwei Belegschaften angehören und eines erhöhten Schutzes bedürfen.

 

„Bauen wir auf diesen Erfolg auf, und treten wir gemeinsam noch stärker für unsere Rechte ein!“

Andreas Schlitzer

Andreas Schlitzer, Rechtschutzexperte der PRO-GE, ist über die Klarstellung des OGH erfreut.

Besserer Schutz der LeiharbeiterInnen stärkt alle ArbeiterInnen
 
Die Klarstellung des OGH ermöglicht eine wirksamere Belegschaftsvertretung für LeiharbeiterInnen im ohnehin schwierigen Dreiecksverhältnis Leiharbeitsfirma – LeiharbeiterIn – Beschäftigerbetrieb. Das schützt auch Stammbeschäftigte, weil ungleiche Arbeitsbedingungen innerhalb eines Betriebs auch den Druck auf sie erhöht. Außerdem betont das Urteil die Einheit der Belegschaft und wirkt einer Spaltung und damit Schwächung der ArbeiterInnen entgegen.
 

>>> Mehr Informationen speziell zum Thema Leiharbeit auf der Plattform www.leiharbeiter.at

  • Datum 15.12.2020 10:02

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