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Längere Kündigungsfristen für ArbeiterInnen

Die wichtigsten Fakten zur Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten
2021 soll der letzte Meilenstein, der bereits 2017 beschlossenen gesetzlichen Angleichung von ArbeiterInnen du Angestellten, über die Bühnen gehen. Der Nationalrat beschloss damals, die einheitliche Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Arbeitsunfall und anderen Dienstverhinderungsgründen (gilt seit Juli 2018). Jetzt endet mit Juli auch die Übergangszeit für die Angleichung der Kündigungsfristen, wovon vor allem ArbeiterInnen profitieren.
 
Was hat sich bisher geändert hat und was sich nun ändert.
 
Ein Überblick:
 
Entgeltfortzahlung im Krankenstand
 
Seit 2018 beginnt auch für Angestellte ein neuer, voller Anspruch auf Entgeltfortzahlung mit Beginn eines neuen Arbeitsjahres. Angestellte haben nun auch einen eigenen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfällen. Für ArbeiterInnen und Angestellte gilt seit damals: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung erhöht sich bereits nach dem ersten Arbeitsjahr von sechs auf acht Wochen. Auch bei einvernehmlicher Auflösung wegen eines oder während eines Krankenstands muss nun der Arbeitgeber das Entgelt weiterbezahlen, solange der/die ArbeitnehmerIn krank ist. 
 
Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung aus anderen wichtigen Gründen
 
Während vor 2018 für Angestellte die Generalklausel „wichtiger persönlicher Grund“ zwingend galt, war dies bei ArbeiterInnen nur eingeschränkt anwendbar. Oft gab es nur Listen mit „wichtigen Ereignissen“ (z. B. Heirat, Wohnungswechsel). Seit 2018 haben auch ArbeiterInnen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in jedem Fall einer Dienstverhinderung. Als Dienstverhinderung gilt z. B. auch ein Behördentermin oder ein abgesagter Rückflug aus dem Urlaubsgebiet.
 
Kündigungsrecht
 
Bislang richten sich die Kündigungsfristen und Kündigungstermine der ArbeiterInnen in erster Linie nach den Kollektivverträgen. In manchen Branchen sind diese auf dem Niveau der Angestellten, in anderen beträgt die Frist nur einen Tag. 
 
NEU ab 1. Juli 2021: Die Kündigungsfristen und Kündigungstermine der ArbeiterInnen werden an jene der Angestellten angepasst. Das heißt: Für Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist mindestens sechs Wochen. Die Kündigung ist immer zum Ende des Quartals möglich, es kann aber auch der 15. oder der Letzte eines Monats vereinbart werden. Für den/die ArbeitnehmerIn beträgt die Kündigungsfrist einen Monat und die Kündigung ist immer zum Ende eines Kalendermonats möglich. In Saisonbranchen (Bau, Gastronomie) können im Kollektivvertrag abweichende Regelungen getroffen werden.
 

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