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EU: Arbeitsrechte müssen Voraussetzung für Agrarförderungen werden

Offener Brief von EFFAT zur Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik

Anlässlich der laufenden Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU fordern über 300 Gewerkschaften, Nichtregierungsorganistionen und Wissenschafter in einem von der Europäischen Gewerkschaftsföderation für den Landwirtschafts-, Nahrungsmittel- und Tourismussektor (EFFAT) initiierten offenen Brief, die Rechte und den Schutz von ArbeitnehmerInnen in der Landwirtschaft zur Bedingung für Förderzahlungen zu machen. "Wenn der überwältigende Teil der ArbeiterInnen in der Landwirtschaft Erfahrungen von Überlebenskampf und schlechter Bezahlung macht, dann ist es inakzeptabel, dass Respekt für Menschen- und Arbeitsrechte absolut keine Rolle bei der Zuteilung der EU-Agrarsubventionen spielen, besonders wenn die gemeinsame Agrarpolitik ein Drittel des gesamten EU-Budgets erhält", kritisiert EFFAT-Generalsekretär Kristjan Bragason.

Der Agrarsektor in der Europäischen Union ist von prekärer Arbeit geprägt, so arbeiten laut EFFAT über 61 Prozent der Beschäftigten in informellen Arbeitsverhältnissen. Undokumentierte Arbeit und Ausbeutung bis zu Lohnraub sind keine Seltenheit. In dem an EU-Kommission, EU-Parlament und die Landwirtschaftsminister der Mitgliedsländer gerichteten offenen Brief fordern die Unterzeichner daher, alle direkten Zahlungen an Arbeitgeber an die Einhaltung der anzuwendenden Kollektivverträge, der nationalen und EU-weiten Gesetze sowie der Konventionen der Internaionalen Arbeitsorgansisation (ILO) zu binden.

Diese recht einfache Maßnahme könne einen großen Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Landwirtschaftsbeschäftigten leisten. Auch das Europäische Parlament hat sich zuletzt klar für die Aufnahme sozialer Bedingungen in die künftige gemeinsame Agrarpolkitik ausgesprochen. "Es ist großartig, dass sich so viele unterschiedliche Akteure hinter ein ganz entscheidendes Prinzip stellen: Die Rechte von ArbeitnehmerInnen sind keine bürokratische Behinderung – ohne entsprechende Arbeitsstandards wird die gemeinsame Agrarpolitik niemals wirklich nachhaltig werden", stellt Bragason klar.

Die Europäische Gewerkschaftsföderation für den Landwirtschafts-, Nahrungsmittel- und Tourismussektor (EFFAT) ist die Dachorganisation von 120 nationalen Gewerkschaften, darunter auch die PRO-GE, und vertritt die Interessen von mehr als 2,6 Millionen Mitgliedern aus 35 Ländern Europas gegenüber den europäischen Institutionen, europäischen Industrieverbänden und Unternehmensleitungen.

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