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Agrar-Ministerin Köstinger will Betrüger schützen!

Gemeinsame Agrarpolitik der EU: Einhaltung von Arbeitsrechten muss Voraussetzung für Förderungen sein

"Betrug und Ausbeutung darf nicht gefördert, sondern muss bekämpft werden", unterstützt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) die Pläne, EU-Agrarförderungen an soziale und arbeitsrechtliche Standards zu binden. "Wer gegen Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verstößt, darf dabei nicht auch noch mit öffentlichen Geldern unterstützt werden." Entsprechend wenig Verständnis hat der Gewerkschaftsvorsitzende daher, dass sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger an die Spitze jener Länder in der EU stellt, die eine Verknüpfung von Agrarförderungen mit Arbeits- und Sozialrechten verhindern wollen: "Warum beschützen Sie Betrüger und Ausbeuter und nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter, Frau Minister?"

Nicht gelten lässt Wimmer das Argument, dass eine derartige Regelung wegen unterschiedlicher Vorgaben in den einzelnen EU-Staaten nicht umgesetzt werden könne. "Das EU-Parlament und viele andere Expertinnen und Experten sehen darin eindeutig kein Problem", verweist Wimmer unter anderem auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und die positiven Stellungnahmen der portugiesischen Ratspräsidentschaft. "Was bei Umweltvorschriften geht, muss auch beim Arbeitsrecht möglich sein."

"Diese Maßnahme könnte einen Beitrag leisten, die prekären Arbeitsbedingungen von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in der Landwirtschaft zu verbessern", so der PRO-GE Bundesvorsitzende. Nach Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation sind über 60 Prozent der Landarbeiterinnen und Landarbeiter in der EU nur informell beschäftigt. "Diese Menschen haben sich eine bessere Absicherung und gute Arbeitsbedingungen verdient. Ihnen und den Arbeitgebern, die sich an Gesetze und Vorschriften halten, sollte die Unterstützung der österreichischen Regierung gelten und nicht Ausbeuterbetrieben samt Lohn- und Sozialdumping."

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