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Gesetzliche Gleichstellung für 1,3 Mio. ArbeiterInnen kommt

BetriebsrätInnen sorgen im Kampf für mehr Gerechtigkeit für die notwendige Durchsetzungskraft

Kommentar von Bundesvorsitzenden Rainer Wimmer zum 1. Mai

Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE
Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE
Der 1. Mai führt uns auch heuer wieder vor Augen, dass den ArbeitnehmerInnen nichts geschenkt wird. Der Tag der Arbeit ist ein Kampftag und ein Feiertag, der uns in Erinnerung ruft, dass auch die bisherigen Rechte und die soziale Absicherung oft jahrelang erstritten werden mussten. 
 
Gesetzliche Gleichstellung für 1,3 Mio. ArbeiterInnen erreicht
 
So werden heuer rund 1,3 Millionen ArbeiterInnen bei den Kündigungsfristen den Angestellten gesetzlich gleichgestellt. Damit wird nach mehr als 100 Jahren endlich ein Schlussstrich unter diese Ungleichbehandlung gezogen. Denn während das Angestelltengesetz bei Arbeitgeberkündigung eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vorsieht, liegt diese bisher bei ArbeiterInnen oft bei zwei Wochen, im Extremfall bei nur einem Tag. Es ist uns zwar über die Jahre in vielen Kollektivverträgen gelungen, eine Gleichstellung zu erreichen, aber im Bereich des oft klein strukturierten Gewerbes haben die Arbeitgeber massiv dagegen gemauert. 
 
Ab Juli: 320.000 ArbeiterInnen im Gewerbe profitieren davon
 
Darum ist diese Gleichstellung nicht nur ein wichtiger gesetzlicher Symbolakt, sondern bedeutet für mindestens 320.000 ArbeiterInnen in den Kollektivvertragsbereichen der PRO-GE eine echte Verbesserung. Sie profitieren ab 1. Juli von den deutlich längeren Kündigungsfristen. Solche Meilensteine werden den ArbeiterInnen nicht geschenkt und sind auch nach der Umsetzung nicht in Stein gemeißelt. Teile der Wirtschaft versuchen immer noch die Umsetzung zu boykottieren oder drohen, kollektivvertragliche Lohnerhöhungen zu blockieren, wenn es für die betreffende Branche keine Ausnahme bei der Angleichung der Kündigungsfristen gibt. 
 
Erfolgsmodell Betriebsrat
 
Welch große Rolle das Engagement von BetriebsrätInnen spielt, wenn es um die Durchsetzung der Interessen der ArbeitnehmerInnen geht, zeigten erst jüngst die harten KV-Runden in der Arbeitskräfteüberlassung. Es ist uns erst nach Monaten der Auseinandersetzung und nur mit Unterstützung von vielen BetriebsrätInnen in den einzelnen Beschäftigerbetrieben gelungen, diesen Kollektivvertrag erfolgreich abzuschließen. Gäbe es diese gewerkschaftliche Solidarität nicht, würde dem Kampf für mehr Gerechtigkeit die notwendige Durchsetzungskraft fehlen.
 
Begonnen hat diese Erfolgsgeschichte mit dem Betriebsrätegesetz aus dem Jahr 1919. Damit wurde die gesetzliche Möglichkeit zur Gründung von Betriebsräten geschaffen. Für uns ArbeitnehmerInnen wurde diese Form der Mitbestimmung im Betrieb zum Erfolgsmodell, welches sich bis heute bewährt. Nutzen wir jetzt die Chance, um unsere gewerkschaftliche Mitbestimmung weiter zu stärken. Darum gilt: Gibt es in deinem Betrieb keinen Betriebsrat, dann gründe jetzt einen!
 
 

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