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Regierung verhindert faire Kündigungsfristen

Wer FacharbeiterInnen will, muss Arbeitsbedingungen verbessern

„Die türkis-grüne Bundesregierung hat ein deutliches Signal an Arbeiterinnen und Arbeiter gesendet: Ihr seid für uns Beschäftigte zweiter Klasse und sollt es auch bleiben“, betonen die Vorsitzenden der beiden größten ArbeiterInnengewerkschaften Rainer Wimmer (PRO-GE) und Roman Hebenstreit (vida). Wie angekündigt, haben die Abgeordneten von ÖVP und Grünen am Donnerstag dem Antrag zugestimmt, die Gleichstellung der Kündigungsfristen von Angestellten und ArbeiterInnen bei Kündigung durch den Arbeitgeber um weitere drei Monate zu verschieben. Von dieser Maßnahme sind rund 600.000 ArbeiterInnen betroffen, die nun weiterhin damit rechnen müssen, binnen weniger Tage ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Die Gleichstellung der Kündigungsfristen wurde nun schon zum zweiten Mal unter Angabe von fadenscheinigen Argumenten verschoben, kritisieren Wimmer und Hebenstreit. Zum einen hatten die Betriebe seit 2017 Zeit, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen und zum anderen sind sich ExpertInnen einig, dass sich die Wirtschaft rasch erholen und bald wieder auf dem Niveau vor der Corona-Krise sein werde. „Das ist also nicht mehr als ein billiges Geschenk an diverse ÖVP-Wahlkampfspender, das aber den Betroffenen teuer zu stehen kommt“, so Wimmer und Hebenstreit.

Boomerang für Wirtschaft

Dieser niederträchtige Umgang mit ArbeiterInnen werde sich aber als Boomerang für die Wirtschaft erweisen, sind die Gewerkschafter überzeugt, denn der Mangel an FacharbeiterInnen spitze sich zu. „Anstatt alles zu unternehmen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, schreibt man 100 Jahre Ungleichbehandlung fort. Wie soll so ein junger Mensch motiviert werden, eine Karriere als FacharbeiterIn einzuschlagen?“, fragen die Gewerkschaftsvorsitzenden. Vielmehr signalisiere man, sich von bestimmten Branchen fernzuhalten, wenn man seinen Beruf zu vernünftigen Bedingungen ausüben wolle.

„In Chats hat Kanzler-Vertrauter Thomas Schmid normale Menschen als Pöbel und Tiere bezeichnet. Die heutige Abstimmung wird zeigen, dass sich das Menschenbild der ÖVP-Abgeordneten davon kaum unterscheidet. Dem hart arbeitenden Pöbel ist nichts gegönnt, nicht einmal faire Kündigungsfristen. Für uns besonders enttäuschend ist, dass diese arbeiterInnenfeindliche Politik von den grünen GewerkschafterInnen im Parlament ohne mit der Wimper zu zucken mitgetragen wird“, so Wimmer und Hebenstreit abschließend.

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