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Schutzmaßnahmen für europäische Stahlindustrie verlängern!

Ministerin Schramböck gefordert – Zehntausende Arbeitsplätze in der EU in Gefahr

Am 18. Juni tagen die europäischen WirtschaftsministerInnen in Brüssel. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung steht auch die Verlängerung der EU-Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse um drei Jahre. Diese 2018 eingeführten Schutzmaßnahmen zielten darauf ab, wirtschaftliche Schäden für die Stahlerzeuger in der EU aufgrund von Importsteigerungen aus Drittländern einerseits und Risiken aufgrund der Einführung US-amerikanischer Handelsbeschränkungen für die Einfuhr von Stahlprodukten aus der EU andererseits abzuwenden. Kommt es morgen zu keiner Einigung, laufen die Maßnahmen bereits am 30. Juni aus.

„Wirtschaftsministerin Schramböck muss sich im Rat für eine Verlängerung stark machen. In Österreich sind rund 15.000 Menschen in der Stahlindustrie beschäftigt, in der gesamten EU sind zigtausende Jobs in Gefahr. Dabei handelt es sich um hochqualitative Arbeitsplätze. Kommt die Stahlindustrie weiter unter Druck, wird das negative Auswirkungen auf ganze Regionen haben“, betont der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer. Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, ergänzt: „Die Industrie ist ein Rückgrat des österreichischen Arbeitsmarkts. Nicht nur die Stahlindustrie, sondern auch gesamte Zulieferketten sind betroffen.“

Wie den Medienberichten der letzten Tage zu entnehmen ist, scheint US-Präsident Joe Biden wenig Interesse an einer raschen Aufhebung der von Präsident Trump eingeführten Schutzzölle auf Stahl zu haben. „Hier als EU vorzupreschen und sich auf das mögliche Einlenken der USA zu verlassen, wäre grob fahrlässig. Die europäische Stahlindustrie braucht weiterhin den Schutz vor Billigstahl aus Drittländern. Preisvorteile durch außereuropäisches Sozial- und Umweltdumping müssen an den europäischen Außengrenzen ausgeglichen werden, sonst ist kein fairer Wettbewerb über Qualität und Innovation möglich“, sagt Wimmer.

Die Gewerkschaftsvorsitzenden verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Einhaltung der Klimaziele, die auch die Stahlindustrie vor große Herausforderungen stellt. Erst diese Woche hat sich die voestalpine ein Patent für eine ökologischere Stahlerzeugung gesichert. „Wir können stolz darauf sein, dass wir in Österreich Unternehmen haben, die Vorreiter bei neuen und umweltschonenden Technologien sind. Diese Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen aber die Unterstützung der Politik. Wir fordern die Wirtschaftsministerin daher auf, sich morgen vehement für die Verlängerung der Schutzmaßnahmen einzusetzen“, unterstreichen Wimmer und Teiber.

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