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Unser Pensionssystem ist leistbar

Wer sichere Pensionen garantieren will, muss die erste Säule stärken. Derzeit passiert aber das Gegenteil. Vorsorgekassen und Regierung wollen die private Pensionsversicherung bevorzugen. Mit der angeblichen Unfinanzierbarkeit des staatlichen Pensionssystems wird dafür Stimmung gemacht.

Wie jedes Jahr ist die Debatte um die Finanzierbarkeit der Pensionen wieder aufgeflammt. Nicht leistbar, ein System auf dem Rücken der jungen Generation, die Staatsverschuldung wird durch die steigenden Bundesbeiträge die Höhe getrieben – so lauten die Stimmen all jener, die das umlagefinanzierte Pensionssystem angreifen wollen. Die Lösungen für das angebliche Dilemma sind naheliegend: eine Anhebung des Pensionsalters aufgrund der steigenden Lebenserwartung und eine Stärkung der zweiten (Betriebspensionen) und dritten (private Pensionsvorsorge) Säule des Pensionssystems.

ASVG-Versicherte kosten Staat wenig

Doch wie steht es wirklich um unser Pensionssystem? Laut Daten der Pensionsversicherungsanstalt waren im Jahr 2020 im ASVG-Bereich die Nettokosten für den Staat geringer als 2010. Mussten damals 1,558 Milliarden von staatlicher Seite aufgewandt werden, lag der Betrag im Jahr 2020 bei 1,442 Milliarden. Von einer Kostenexplosion kann daher keine Rede sein. Des Weiteren finanzieren sich ASVG-PensionistInnen ihren Ruhestand weitgehend selbst. Mit nur rund 48 Euro pro Monat wird eine ASVG-Pension staatlich gestützt. Zum Vergleich: Pensionierte Unternehmer und Bauern kosten den Staat pro Monat 600 bis 700 Euro. Auch was die Zukunft betrifft, muss nicht schwarzgesehen werden. Die EU-Kommission prognostiziert nur einen geringen Anstieg der Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 13,3 Prozent im Jahr 2019 auf 15,4 Prozent im Jahr 2035.

Wie erklären sich also die Angriffe auf das umlagefinanzierte Pensionssystem? Je niedriger die Pensionen, desto mehr sind die Menschen gezwungen, auf private Vorsorgeleistungen zurückzugreifen. Davon profitieren große Versicherungen und Banken. Dass die Performance der privaten Pensionskassen durchwachsen ist, haben bereits viele am eigenen Leib gespürt. Die Erwartungen wurden nicht erfüllt, viele PensionistInnen erhielten nicht die versprochene Leistung, obwohl jahrelang über Betriebspensionen oder private Vorsorge eingezahlt wurde. Geht es nach der Bundesregierung und den Versicherungen, sollen die Betriebspensionen massiv ausgebaut werden. Nun gilt es darauf zu achten, dass die zweite und dritte Säule des Pensionssystem nicht zulasten der ersten gestärkt werden. Denn nur die staatliche Pension garantiert Sicherheit im Alter.

Schutzfrist bei Hacklerregelung Neu

Dass man alles daransetzt, Einschnitte bei ASVG-Versicherten vorzunehmen, hat auch die Abschaffung der Hacklerregelung Neu gezeigt. Wer zukünftig nach 45 Arbeitsjahren vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen will, muss Abschläge von bis zu 300 Euro hinnehmen. Die Hacklerregelung Neu läuft mit 1. Jänner 2022 aus. Das Gesetz sieht aber eine Übergangsbestimmung vor, dass Personen, die im Jahr 2021 ihre 540 Arbeitsmonate erreicht haben, mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können, auch wenn dieses Alter erst später erreicht wird (siehe Grafik). Wir empfehlen, sich rechtzeitig bei der Pensionsversicherungsanstalt zu informieren

Für folgende Personen ist ein abschlagsfreier Pensionsantritt weiterhin möglich:

Grafik: Wer kann die Hacklerregelung NEU in Anspruch nehmen?

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