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Omikron bestätigt Forderung nach Patentfreigabe

WTO-Konferenz abgesagt: Entscheidung für Patentfreigabe kann trotzdem jederzeit getroffen werden

EU muss Blockade beenden!

Die WTO-MinisterInnenkonferenz, die vom 30.11. bis 3.12. in Genf hätte stattfinden sollen, wurde keine vier Tage vor ihrem Beginn aufgrund der Omikron-Mutation und damit einhergehender Einreiseverbote, verschoben. Für die Plattform Anders Handeln, der auch die PRO-GE angehört, ist die Verschiebung ein weiteres dringliches Zeichen, dass wir endlich die geistigen Eigentumsrechte für Impfstoffe und Medikamente freigeben müssen, um global leistbare Impfstoffe herstellen zu können. 

Omikron ist Folge globaler Impfungleichheit 

VirologInnen warnen schon lange davor, dass weitere Mutationen als Folge zu langsamer und zu ungleicher Impf-Verteilung aufkommen werden. Entgegen der Argumente der Pharmaindustrie zeigen aussagekräftige Analysen, dass eine Freigabe der geistigen Eigentumsrechte ein notwendiger Schritt zur raschen Steigerung der Produktion und leistbaren Verteilung wäre. Ohne die Freigabe von Patenten werden wir diese Pandemie nicht lösen können, argumentiert die Plattform Anders Handeln. 

EU blockiert Patentfreigabe

Trotz Verschiebung der WTO MinisterInnen-Konferenz kann im WTO General Council jederzeit eine temporäre Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte (TRIPS-Waiver) beschlossen werden. Die große Blockiererin ist nach wie vor die EU. Trotz befürwortender Stimmen aus dem EU Parlament und nationalen Parlamenten wie Spanien und den Niederlanden, wird an dem Nein zum TRIPS-Waiver festgehalten. Die vermeintlichen Gegen-Vorschlägen der EU wie z.B. verpflichtende Lizenzen, reichen in ihren Möglichkeiten kaum über die vorhandenen Flexibilitäten hinaus. Wir können diese Vorschläge daher nur als Ablenkungsmanöver bezeichnen, analysiert Anders Handeln.

Schramböck stellt Profitinteressen über Menschenleben

Während der österreichische Gesundheitsminister Mückstein sich offen für die Freigabe der Patente ausspricht, stemmt sich Wirtschaftsministerin Schramböck, die die österreichische Delegation in Genf leitet, weiterhin gegen den TRIPS-Waiver. “Dieses Verhalten ist besonders skandalös, nachdem Schramböck daran beteiligt war, die pharmazeutische Produktion in Tirol vor Abwanderung nach Asien zu schützen und so die europäische Resilienz für die Versorgung u.a. von Penicillin gestärkt hat. Den Ländern des globalen Südens verwehrt sie genau diese Möglichkeit, in dem sie den TRIPS-Waiver blockiert”, kritisiert Anders Handeln. Die Plattform fordert gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren die Freigabe von Patente für Medikamente zur Bekämpfung der Pandemie und Menschen und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt jeglicher Handelspolitik zu stellen.

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