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Die Pensionen sind sicher!

Langfristgutachten zeigt: Anstieg der Pensionskosten gibt keinen Grund zur Sorge
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Alte Männerhände auf Gehstock www.pixabay.com, CC0 stevepb

Ende November hat die Alterssicherungskommission ihre Langfristprognose für das österreichische Pensionssystem bis 2070 präsentiert. Bereits im Vorfeld der Kommissionssitzung wurde von neoliberaler Seite eine Pensionsdebatte vom Zaun gebrochen. Von einer „Explosion der Pensionsausgaben“ wurde gesprochen, es wurde davor gewarnt, dass jüngere Menschen „von einer ordentlichen Pension nur mehr träumen können“. 

Grafik: Langfristige Entwicklung der Pensionskosten

Doch selbst die Alterssicherungskommission, ein Gremium, das von ÖVP- und wirtschaftsnahen VertreterInnen dominiert wird, sieht in ihrer Vorausschau keinen exorbitanten Anstieg der Pensionskosten. 2020 lagen diese bei 6,1 Prozent des BIP, bis 2030 soll es einen Anstieg auf 6,7 Prozent geben, dann erfolgt eine leichte Abflachung auf 6,5 Prozent bis 2070. Die Gründe für den Anstieg sind einerseits, dass in den kommenden Jahren geburtenstarke Jahrgänge in Pension gehen und andererseits, dass die Reformen bei den Beamtenpensionen erst in den kommenden Jahren spürbar werden. 

Kritik an verwendetem Zahlenwerk

Auch wenn die Prognosen der Alterssicherungskommission moderat sind und keinen Grund geben, sich um das Pensionssystem zu ängstigen, gibt es Kritik von Arbeitnehmerseite, die deshalb dem Gutachten nicht zugestimmt hat. Die zugrunde gelegten Wirtschaftsdaten gehen von einer zu pessimistischen Wirtschaftsentwicklung aus und liegen sogar weit unter der Mittelfristprognose des WIFO. Konkret bedeutet dies, dass die Prognose sogar noch besser ausgefallen wäre, hätte man realistische Zahlen für die Berechnungen verwendet. Ebenso sehen Gewerkschaften und Arbeiterkammern den gesetzlichen Auftrag der Alterssicherungskommission als problematisch an. Im Jahr 2003 (Regierung Schüssel II) wurde ein sogenannter Referenzpfad und damit die Bewertungsgrundlagen für die Alterssicherungskommission festgelegt. Politisches Ziel war es, das öffentliche Pensionssystem zugunsten privater Vorsorge zu schwächen. Diese Politik wurde mittlerweile abgewählt, dennoch agiert die Kommission nach den Vorgaben der Regierung Schüssel.

Keine Notwendigkeit für Einsparungen

„Das österreichischen Pensionssystem, insbesondere das ASVG, ist sicher und finanzierbar. Es gibt keine Notwendigkeit für Einsparungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen. Ein faires Pensionssystem, das die Leistungen der Einzelnen entsprechend honoriert, niemanden zurücklässt und ein gutes Auskommen im Alter garantiert, ist immer möglich, wenn man es nur will“, sagt PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer. Angesichts der Prognosen sei es noch unverständlicher, dass die türkis-grüne Regierung im Herbst die letzten parlamentarischen Versuche abgewehrt hat, die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung mit 1. Jänner 2022 zurückzunehmen. 

Die Wiedereinführung der Abschläge betrifft nicht nur die Langzeitversichertenpension, sondern auch die Schwerarbeits- sowie die Invaliditätspension. „Die Bundesregierung hat jedes Maß und Ziel verloren. Selbst jene Menschen, die körperlich schwer gearbeitet haben oder aufgrund von Krankheit das Regelpensionsalter nicht erreichen, werden von ÖVP und Grünen im Stich gelassen“, zeigt sich Wimmer entsetzt und befürchtet: „Wer einmal Pensionen kürzt, wird es wieder machen!“

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