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Chaos beim Energiekostenausgleich

Wimmer: Betroffene brauchen rasche und praktikable Lösung statt fortgesetztem Regierungspfusch

Die Umsetzung des von der Regierung Ende Jänner angekündigten Pakets zum Ausgleich der Energieverteuerungen steht weiterhin unter einem riesengroßen Fragezeichen. Der ursprüngliche Plan, den Kostenausgleich über die Energieversorger abzuwickeln, scheiterte am Datenschutz und einem Verwaltungsaufwand, der eine Auszahlung nicht vor dem Sommer ermöglicht hätte. Als Lösung des Problems kündigte die Regierung nun an, den Teuerungsausgleich von 150 Euro als Gutschein an alle Haushalte zu verschicken. Wer die vorgesehene Verdienstobergrenze von rund 5.600 Euro brutto monatlich bzw. dem doppelten bei Mehrpersonenhaushalten überschreitet, darf diesen nicht einlösen. Überprüft werden soll das mit Stichproben des Finanzamtes. Der Vorschlag löste umgehend heftige Kritik aus, angefangen von allen Oppositionsparteien bis zum Wirtschaftsforschungsinstitut.

Fehlende Treffsicherheit

In der Kritik steht auch die Treffsicherheit des Regierungsplans, etwa von Seiten des Momentum Instituts. Denn neben dem Energiekostenausgleich von 150 Euro, den alle Haushalte bis zur Verdienstobergrenze erhalten, sollen Arbeitslose, Sozialhilfe-BezieherInnen, Studienbeihilfe-BezieherInnen und MindestpensionistInnen einen einmaligen Teuerungsausgleich von bis zu 300 Euro pro Haushalt bekommen. Von den rund 140.000 so genannten energiearmen Haushalten, bei denen das Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt aber überdurchschnittlich hohe Energiekosten anfallen, haben aber gut die Hälfte keinen Anspruch auf Sozialhilfe, Mindestpension oder Studienbeihilfe und somit auch nicht auf den Teuerungsausgleich.

Sofort wirksame Maßnahmen sind nötig

„Das ist der nächste Bauchfleck der Regierung", sagt dazu PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer. "Büßen müssen dieses erneute Versagen vor allem armutsgefährdete Menschen, die schon zuvor jeden Euro dreimal umdrehen mussten.“ Während etwa für Großunternehmen gewisse unnötige Steuerzuckerl durchgepeitscht werden, scheint schnelle Hilfe für einkommensschwache Familien nicht möglich zu sein. „Wer sich auf die Ankündigungen der Regierung verlässt, ist verlassen. Mit diesen gebrochenen Versprechen muss endlich Schluss sein“, fordert der PRO-GE Vorsitzende eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Strom und Gas und eine Sofortunterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen.

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