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Teuerungs-Schock: Wir fordern mehr Entlastung!

Die Nachwirkungen der Pandemie und der Krieg in der Ukraine sorgen für gewaltige Verteuerungen bei Energie und Lebensmitteln. Die Inflationsraten klettern auf seit Jahrzehnten nicht mehr gesehene Werte. Für die PRO-GE steht fest: Es ist höchste Zeit, etwas dagegen zu unternehmen!
In der Frühjahrslohnrunde 2022 erzielte die PRO-GE Lohnabschlüsse, die zu den höchsten der letzten Jahrzehnte zählen, und das nicht nur nominell. Auch das reale Einkommensplus liegt gegenüber der Inflationsrate im Durchschnitt der letzten 12 Monate (konkret für die Fürhjahrslohnrunde + 3,5 Prozent) vor Verhandlungsbeginn, die seit jeher als die relevante Basis für die Verhandlungen herangezogen wird, im langjährigen Vergleich im Spitzenfeld. Zusätzlich wurden noch Mindesterhöhungen erreicht, die bei niedrigen Einkommen noch einmal höhere Lohnsteigerung ergeben, beispielsweise in der Elektro- und Elektronikindustrie bis zu 6,7 Prozent.
 
Lebenskosten massiv gestiegen
 
Trotzdem bestimmen derzeit Geldsorgen das Leben der meisten ArbeitnehmerInnen. Denn seit Jahresbeginn steigt die Inflation auf Werte, wie sie Österreich in den letzten fünf Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Für Mai verzeichnete die Statistik Austria laut Schnellschätzung einen Ansteig von 8 Prozent gegenüber dem selben Monat des Vorjahres. Und die großen Preistreiber sind vor allem die Kosten des täglichen Lebens: Allen voran Energie, Treibstoffe, dazu Wohnen und Lebensmittel. Konkret wird von der Statisitk Austria aus 770 Gütern und Dienstleistungen das Verhalten eines durchschnittlichen Haushalts erstellt. Die Teuerungsrate wird dann durch einen Jahresvergleich der Preise für diese verschiedenen Posten errechnet. Die zusätzliche Kostenlast durch die Teuerung für einen einzelnen Haushalt hängt folglich davon ab, wie der individuelle Warenkorb gestaltet ist und in welchen Bereichen die Preise besonders stark angezogen haben. "Für jemanden, der im ländlichen Raum wohnt, mit dem Auto pendeln muss und mit Öl heizt, ist die Belastung momentan wesentlich höher als für jemanden, der in der Stadt lebt, mit Fernwärme versorgt wird und mit den Öffis zur Arbeit fährt", erklärt dazu Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).
 
Regierung untätig
 
Die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung fasst PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer so zusammen: "Zu spät, zu langsam und zu wenig". Es brauche von der Regierung mehr Einsatz gegen die Preissteigerungen, vor allem für jene, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können oder sich noch mehr verschulden müssen, um die Lebenserhaltungskosten abzudecken. Bisher sind die beschlossenen Maßnahmen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein oder schief gegangen. Paradebeispiel ist der Energiekostenausgleich, mit dem den massiv gestiegenen Heizkosten im Winter entgegengewirkt werden sollte. Im Februar angekündigt, soll die Maßnahme nach vollkommen vermurkstem Start jetzt, kurz vor dem Sommer, mit der eher fragwürdigen Methode von Gutscheinen endlich in die Gänge kommen. Wer Pech hat, muss mit der Einlösung möglicherweise bis Frühjahr 2023 warten.
 
Forderungen der Soziapartner
 
Nicht nur aus gewerkschaftlicher Sicht ist das zu wenig. Die Sozialpartner haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket zur Dämpfung der Teuerung vorgelegt. Sie fordern darin unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer auf den EU-Mindestsatz und die Umstellung der Pendlerpauschale auf einen Pendlerabsetzbetrag. Die Nettoersatzrate bei der Kurzarbeit sollte generell  90 Prozent betragen. Analog zur „Corona-Prämie“ 2020/21 könnte auch wieder eine sozialversicherungs- und steuerfreie Prämie ermöglicht werden. MieterInnen soll durch Aussetzen der Richtwertanpassung bis 2023 geholfen werden.
 
Schnelle Entlastung muss her
 
Die Gewerkschaften fordern aber noch weitergehende Maßnahmen: Da wäre zum Beispiel die Erhöhung von Sozialleistungen oder die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer vor allem auf Lebensmittel befristet zu reduzieren oder sogar ganz auszusetzen. "Der große Vorteil ist, dass sich das schnell umsetzen lässt und sofort wirken würde – also genau das, wo die bisherigen Maßnahmen der Regierung wie der Energiekostenausgleich versagt haben", erläutert Wimmer.
 
"Es kann nicht sein, dass der Finanzminister mehrere Milliarden Euro zusätzlich an Steuereinahmen zur Verfügung hat, aber die Regierung zu geizig ist, endlich ein ordentliches Entlastungspaket für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen umzusetzen."
Rainer Wimmer
 
Selbstverständlich kann auch mit einer Lohnsteuersenkung den ArbeitnehmerInnen gegen die Teuerung geholfen werden. Das Finanzministerium kann schließlich dank der gestiegenen Preise auch mit höheren Steuereinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Und auch Energie- und Mineralölkonzerne profitieren von den massiv gestiegenen Energiepreisen und erwirtschaften Milliardengewinne. Mit einer Sondersteuer auf diese Übergewinne könnte hier eine Menge Geld zur Finanzierung von Gegenmaßnahmen lukriert werden. "Es kann nicht sein, dass der Finanzminister einerseits mehrere Milliarden Euro zusätzlich an Steuereinahmen durch die Preisansteige zur Verfügung hat, aber die Regierung anderseits zu geizig ist, endlich ein ordentliches Entlastungspaket für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen umzusetzen", kritisiert der PRO-GE-Vorsitzende.
 
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