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EU-Mindestlohnrichtlinie nimmt nächste Hürde

Trilog-Einigung: Wichtige Gewerkschaftsforderungen übernommen

In den frühen Morgenstunden des 7. Juni wurde bei den Trilog-Verhandlungen von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat eine Einigung für die EU-Mindestlohnrichtlinie erzielt. Aus gewerkschaftlicher Sicht fällt das Ergebnis äußerst positiv aus. Die Schwelle für die verpflichtenden Aktionspläne zur Förderung von Kollektivverhandlungen wurde von 70 auf 80 Prozent angehoben. Auch die vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) geforderte Untergrenze für Mindestlöhne von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianeinkommens bzw. 50 Prozent des Durchschnittseinkommens wurde in den Entwurf aufgenommen. Weiters sind Maßnahmen zur Verhinderung von Gewerkschaftszerschlagung (Union Busting) enthalten.

Gut für ArbeitnehmerInnen

Die Richtlinie hat die Förderung kollektivvertraglicher und sozialpartnerschaftlicher Strukturen im Fokus. Mitgliedsstaaten mit einer Tarifabdeckung von weniger als 80 Prozent werden zur Vorlage eines Aktionsplans verpflichtet. Neben der Anhebung dieses Wertes von 70 auf 80 Prozent wurde nun auch konkretisiert, dass dabei nur Gewerkschaften als Interessensorganisationen die Arbeitnehmerseite vertreten sollen. Eine Pflicht für einen gesetzlichen Mindestlohn sieht die Richtlinie nicht vor. Als einheitliche Berechnungsgrundlage für Mindestlöhne wurde die EGB-Forderung übernommen, dass diese zumindest 60 Prozent des nationalen Medianlohns und 50 Prozent des Durchschnittslohns entsprechen müssen. Wermutstropfen aus gewerkschaftlicher Sicht bleibt, dass die Richtlinie weiterhin Ausnahmen von Mindestlohnregelungen etwa für jüngere ArbeitnehmerInnen oder prekär Beschäftigte zulässt.

Gut für Österreich

Für Österreich ergibt sich aus der Richtlinie kein direkter Änderungsbedarf. Die KV-Abdeckung liegt hierzulande bei knapp 98 Prozent und auch die neu aufgenommenen Mindestgrenzen werden von den österreichischen Kollektivverträgen erfüllt. Zu erwarten ist aber eine Reduktion der Lohnkluft zwischen Ost und West und eine bessere Einkommenssituation von Millionen von Beschäftigten im Niedriglohnbereich, wodurch auch der Druck auf den Arbeitsmarkt und die Löhne in Österreich durch Lohndumping über Entsendungen sinken würde. Die im Trilog erzielte Einigung wird am 16. Juni im Ministerrat für Beschäftigung und Sozialpolitik beraten und muss abschließend vom europäischen Rat und vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

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