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Wimmer: Türkis-blaue Kassenreform war der teuerste politische Raubzug der 2. Republik

Vernichtender Bericht des Rechnungshofes bestätigt Gewerkschaftswarnungen

Mehrkosten von 215 Millionen Euro belasten Gesundheitssystem

Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE
Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE

Als „teuersten politischen Raubzug der Zweiten Republik“ bezeichnet PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer die türkis-blaue Reform der Krankenkassen. Ein vernichtender Bericht des Rechnungshofs bestätigt nun, wovor Gewerkschaften, Opposition und ExpertInnen gewarnt haben: Keine Patientenmilliarde und keine Angleichung der Leistungen - noch immer sind ArbeitnehmerInnen gegenüber Beamten und Selbstständigen schlechter gestellt.

Patientenmilliarde war dreiste PR-Lüge

Statt der versprochenen Milliarde Einsparungen, hat die Reform laut Rechnungshof Mehrkosten von fast 215 Millionen Euro verursacht. Insgesamt wurde die finanzielle Basis der Gesundheitskasse (ÖGK) geschwächt, weil Unternehmen durch die Reform weniger Lohnnebenkosten einzahlen und weil die ÖGK-Zahlungen in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds Prikraf um jährlich 14,7 Millionen Euro erhöht wurden. Der ÖGK entstanden dadurch bis 2021 Mehrausgaben und Mindereinnahmen von 144 Millionen Euro, gibt der Rechnungshof an.

Statt Verbesserungen nur türkis-blaue Umfärbung

„Verlierer sind die Versicherten. Profitiert haben nur türkise und blaue Wirtschaftskammer-Funktionäre und deren Günstlinge, die großzügig mit Posten und Verträgen bedacht wurden, egal ob sie von der Materie eine Ahnung haben oder nicht“, kritisiert Wimmer, dass GewerkschafterInnen, die die Krankenversicherung seit Jahrzehnten mit viel Engagement, Herzblut und ehrenamtlich im Interesse der ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und deren Familien gestaltet haben, per Gesetz aus der Österreichischen Gesundheitskasse hinausgedrängt wurden. "Jetzt verwalten die Arbeitgeber die Milliardenbeiträge der ArbeitnehmerInnen. Diese Fremdbestimmung muss ein Ende haben“, fordert der PRO-GE Vorsitzende.

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