www.proge.at

EU-Kommission will Klimakiller Mercosur an Parlamenten vorbei schummeln

Breite Kritik aus Europa und Lateinamerika an Aufteilung von Handelsabkommen

Plattform Anders Handeln: Minister Kocher muss demokratische Mitsprache sicherstellen

Die EU-Kommission will den Widerstand Österreichs und anderer EU-Staaten gegen das Handelsabkommen EU-Mercosur aushebeln. Sie plant, das Abkommen in ein politisches und ein wirtschaftliches Kapitel zu teilen (“Splitting”). Der wirtschaftliche Teil soll dabei möglichst rasch ohne Mitsprache der nationalen Parlamente beschlossen werden können - dafür sollen bereits eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat und eine einfache Mehrheit im EU-Parlament genügen. Auch bei den Abkommen EU-Mexiko und EU-Chile will die EU-Kommission so vorgehen.

Demokratische Mitsprache der Parlamente sicherstellen!

Am Freitag, 25.11., findet das erste Treffen der EU-HandelsministerInnen seit der Wahl in Brasilien statt. Aus diesem Anlass fordern rund 200 Organisationen aus der EU und Lateinamerika die demokratische Mitsprache ihrer Parlamente sicherzustellen und die Aufteilung der Abkommen zu verhindern. Denn seit der Wahl Lula da Silvas in Brasilien verstärken BefürworterInnen des Mercosur-Abkommens den Druck. Das “Splitting” von Abkommen ist dabei eine intransparente und undemokratische Vorgangsweise, die einzig darauf abzielt, den Widerstand von EU-Mitgliedsländern auszuhebeln.

Österreichisches Veto wäre zu wenig

Die österreichische Plattform Anders Handeln fordert dabei insbesondere Wirtschaftsminister Martin Kocher auf, sich klar gegen dieses Vorhaben zu positionieren. “Das österreichische Parlament hat die Regierung an ein Nein zum Mercosur-Abkommen gebunden. Doch mit den veränderten Abstimmungsregeln wäre dieses Veto im Handels-Minister*innen Rat zu wenig. Wirtschaftsminister Kocher darf daher nicht zulassen, dass das berechtigte Nein des Parlaments durch einen Verfahrenstrick außer Kraft gesetzt wird”, betont Anders Handeln.

Negative Folgen für Menschenrechte, ArbeitnehmerInnenrechte, Klimaschutz

Laut einer juristischen Analyse hätte die Abspaltung des wirtschaftlichen Teils des EU-Mercosur Abkommens schwerwiegende negative Folgen für die ohnehin unzureichende Durchsetzbarkeit von Menschenrechten, Arbeitnehmer*innenrechten und Klimaschutz fordert Anders Handeln eine radikale Kehrtwende in der Handelspolitik. "Klimaschutz und Menschenrechte müssen in allen politischen Entscheidungen verankert werden, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Doch für die EU-Kommission sind Klimaschutz und Menschenrechte weiter nachrangig, wenn es um die Export- und Profitinteressen großer EU-Konzerne geht”, kritisiert Anders Handeln.

Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion_Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

 

Das könnte Sie auch interessieren

06.12.2022

Gemeinsam. Handeln. Für höhere Löhne.

Kampagne von industriAll Europe fordert Maßnahmen gegen die Explosion der Lebenshaltungskosten
20.10.2022

Streik von Erdöl- und Petrochemiearbeitern im Iran

PRO-GE Solidaritätsschreiben: "Bewundern den Mut und die Entschlossenheit der Demonstrant:innen und Streikenden"
06.10.2022

Start frei für die EU-Mindestlohnrichtlinie

Lohnkluft zwischen Ost- und Westeuropa könnte reduziert werden
13.09.2022

Keine Krise dieser Welt darf das Streikrecht außer Kraft setzen

Auch die EU-Kommission muss Grundrechte von ArbeitnehmerInnen stärken statt sie einzuschränken
25.07.2022

Scharfe Kritik an Arbeitsrechts-Liberalisierung in der Ukraine

Belarus verschärft Repression gegen unabhängige Gewerkschaften
13.06.2022

#MeatTheStandards

Effat-Kampagne für mehr Fairness im Fleischsektor gestartet
10.06.2022

Mangelnder Menschenrechtsschutz in der Schuh- und Lederindustrie

Fünf von zehn Unternehmen verweigern Auskünfte über ihre Lieferketten
Newsletterauswahl

PRO-GE Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.