Bundesregierung muss Ausstieg aus dem Klimakiller-Vertrag vorantreiben
Offener Brief zahlreicher Organisationen fordert klare Position gegen den Energiecharta-Vertrag
In einem gemeinsamen offenen Brief fordern jetzt Arbeiterkammer, ÖGB, Attac, Global 2000, Greenpeace und die Plattform Anders Handeln die Bundesregierung auf, einem koordinierten Ausstieg der EU und aller EU-Mitgliedstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag (ECV) zuzustimmen. Der ECV ist ein internationales Abkommen, das Energiekonzernen die Möglichkeit gibt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie Maßnahmen zum Klimaschutz, einen Energiepreisdeckel oder eine Übergewinnsteuer umsetzen wollen. Der Vertrag ist ein “Klimakiller” und auch angesichts der Inflationskrise höchst problematisch.
Keine Mehrheit für Reform
Die seit dem Jahr 2019 laufenden Verhandlungen über die Reform des Energiecharta-Vertrags sind politisch gescheitert, da es unter den EU-Staaten keine erforderliche Mehrheit dafür gibt. Selbst die EU-Kommission schlägt mittlerweile einen koordinierten Ausstieg vor. Sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande, haben ihren Ausstieg bereits angekündigt. Damit steigt der Druck auf die österreichische Bundesregierung für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag.
Ausstieg noch vor der Energiecharta-Konferenz im April nötig
Ministerin Leonore Gewessler und Minister Martin Kocher verkündeten im November 2022 gemeinsam, einen österreichischen Ausstieg aus dem Vertrag ”zu prüfen”. Seitdem ist jedoch noch keine Entscheidung gefallen. “Angesichts der entscheidenden Energiecharta-Konferenz im April 2023 fordern wir den koordinierten Ausstieg der EU und aller EU-Mitgliedstaaten aus dem ECV beziehungsweise - sollte dies nicht gelingen - den Ausstieg Österreichs”, so die Absender:innen des offenen Briefs.
Nicht mit Klimaschutz, Energiewende und Demokratie vereinbar
Der Energiecharta-Vertrag ist ein Hindernis für die Energiewende und für die im Pariser Klimavertrag vereinbarte Einhaltung des 1,5 Grad Temperaturlimits. Er beinhaltet umstrittene Sonderklagerechte, die mit den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unvereinbar sind. Diese werden von Konzernen auch intensiv genutzt: Mit 157 bekannten Fällen ist der Energiecharta-Vertrag das Investitionsabkommen mit den meisten Streitfällen weltweit. Dabei mussten Staaten bisher mehr als 45 Milliarden Euro an Energiekonzerne und Investoren zahlen.
Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen Arbeitnehmer:innenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.