Landeskonferenz Salzburg: Zum Wohl der Vielen, nicht nur der Reichen!
Thom Kinberger als Vorsitzender mit 98,44 Prozent bestätigt, Birgit Siller neue Frauenvorsitzende
PRO-GE Landessekretär Daniel Mühlberger, Landesfrauenvorsitzende Birgit Siller und der Vorsitzende der PRO-GE Salzburg, Thom Kinberger.
In seinem Rückblick auf seine Zeit als Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft gab sich Thom Kinberger in seiner Rede auf der Landeskonferenz Salzburg, die am 10. März abgehalten wurde, kämpferisch: „Die Arbeit der Gewerkschaftsbewegung war nie einfach, doch seit der massiven Teuerung erleben wir einen Verteilungskampf wie nie zuvor. Als besonders aggressiv haben in den letzten Jahren die zahlreichen Angriffe auf unsere sozialen Errungenschaften im Arbeitsleben erlebt: Das reicht von der Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages über die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung, bis hin zu den jüngsten Debatten um die Teilzeit. Alles Verschlechterungen, die den Arbeitnehmer:innen bares Geld kosten. Und alles, was unter dem Deckmäntelchen von Krisen – egal, ob wirtschaftlichen oder gesundheitlichen, von der Politik beschlossen wurde bedeutet, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter den Gürtel enger schnallen müssen sich einschränken und Rechte abgeben. Doch während wir alle das Land am Laufen halten, haben die Reichen abgesahnt!“
Der wiedergewählte PRO-GE-Landesvorsitzende mahnt: „Angriffe auf die Gewerkschaft sind immer auch Angriffe auf die Demokratie! Wir sprechen uns klar gegen die gegenwärtige Politik aus und fordern eine neue, starke Rolle des Staates. Denn es braucht einen gerechten Staat, der sich um die Vielen kümmert, nicht nur um die Reichen. Wir dürfen unsere Ressourcen nicht dem sogenannten ‚freien‘ Markt überlassen. Wir sehen ja, was uns der freie Markt im Bereich Gesundheit, Wohnen und Energie in Salzburg hinterlassen hat. Eine marode ÖGK, Mieten, die sich keiner mehr leisten kann und eine Salzburg AG, die in erster Linie ihre Aktionäre bedient.
Sozialstaat als Eckpfeiler der Demokratie
„Ich bin seit 2015 Vorsitzender der PRO-GE Salzburg und seit vier Jahren Obmann der ÖGK Salzburg. Und ich beobachte in den letzten Jahren massive Angriffe auf den Sozialstaat. Unter dem Schlagwort ‚Patientenmilliarde‘ wurde die Sozialversicherung umgebaut und die Selbstverwaltung zerschlagen. Mit dem absurden Ergebnis, dass wir jedes Jahr zig Millionen Euro Überschuss von Salzburger Versicherungsbeiträgen in die Wiener Zentrale abliefern und gleichzeitig kein Geld für wichtige Gesundheitsprojekte im Land haben. Die Arbeitnehmer:innen müssen wieder selbst über ihre ÖGK bestimmen! Wir fordern die sofortige Abschaffung der Paritäten in den Entscheidungs-Gremien zugunsten einer Mandatsverteilung, die die Interessen der Versicherten bevorzugt. Die Landesstellen der ÖGK sollen mit der Einführung regionaler Strukturen aufgewertet werden, damit notwendige Gesundheitsprojekte im Land finanziert werden können. Denn unser Gesundheitssystem war – genauso wie unsere solidarische Pensionsversicherung – viele Jahrzehnte lang Vorbild in Europa. Und wir werden dafür kämpfen, dass das auch weiterhin so bleibt.“
Mit Blick auf die Generation der Baby-Boomer, die in den kommenden Jahren in Pension gehen wird, verlangt Kinberger auch mehr Augenmerk darauf, dass diese und zukünftige Generationen gesund in Pension gehen können: „45 Jahre sind genug! Und die Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht darauf, dass Arbeit sinnstiftend und erfüllend ist und nicht krank macht. Leider fehlen nur zu oft altersgerechte Arbeitsplätze, daher brauchen wir Exit-Optionen wie die geblockte Altersteilzeit, sowie die Altersteilzeit für Schwerarbeiter auch weiterhin.“
Frisch gewählte PRO-GE-Frauenvorsitzende
Mit 100 Prozent neu gewählt wurde Birgit Siller, Betriebsrats-Vorsitzende der Stieglbrauerei, die nach zehn Jahren Gerlinde Konnerth als Frauenvorsitzende ablöst. Besonders erzürnt ist sie über die jüngst entfachte Debatte, dass Teilzeit-Jobs zurückgedrängt und sanktioniert werden sollen. „Sehr viele Frauen arbeiten nicht deswegen Teilzeit, weil sie das so wollen, sondern weil schlichtweg die Infrastruktur fehlt oder viele Jobs nur Teilzeit angeboten werden. Nur zu oft wird Frauen, die arbeiten wollen, die Chance verweigert, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Denn wenn Innergebirg ein Kindergarten nur von 7 – 13 Uhr geöffnet hat und die Wegzeiten mit dem öffentlichen Verkehr unzumutbar sind, wie sollen Frauen da ganztags arbeiten können? Die hohe Teilzeit-Quote unter den Frauen ist nicht freiwillig, sondern vom System verursacht. Daher fordern wir Gewerkschaftsfrauen einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr und qualitätvolle, ganzjährige und leistbare Betreuungsplätze.“
Frauen, so Siller, würden von der geforderten Arbeitszeit-Verkürzung bei vollem Lohnausgleich profitieren und auch ein Mindestlohn von 2.000 Euro (brutto) würde Frauen zugutekommen. Denn Frauen spüren die Folgen der Teuerung gerade am meisten: Die aktuelle Teuerungsrate führt dazu, dass immer weniger Menschen mit ihrem Einkommen auch ein Auskommen finden. „Die Inflation ist so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr“, bekräftigt Thom Kinberger. „Gerade Frauen und Familien spüren die Erhöhungen besonders. Denn die Teuerung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, für armutsgefährdetet Haushalte ist sie existenzbedrohend. Doch die steigende Inflation ist kein unabwendbares Schicksal!“, fordert der PRO-GE-Landesvorsitzende: „Preiskontrollen und Preisregulierung sind möglich und machbar, das zeigen andere europäische Länder schon längst vor.
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