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Das künftige PRO-GE Arbeitsprogramm

Die PRO-GE hält im Juni 2018 ihren 3. Gewerkschaftstag ab und wird dort auch ein neues Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre beschließen.

Entwurf vom 17. April 2018

Gewerkschaftstag 2018 Motto Gewerkschaftstag 2018

Für PRO-GE Mitglieder steht der vollständige Entwurf zum Download zur Verfügung (Login erforderlich).

Die Menschen in den Mittelpunkt

Die ArbeitnehmerInnen stehen vor massiven Veränderungen ihrer Lebens- und Arbeitsumstände. Die zunehmende Digitalisierung (z. B. Roboter-Einsatz), aber auch notwendige Änderungen der  bisherigen klimaschädlichen Verhaltens- und Produktionsweisen werden die Arbeitswelt verändern. Dies muss in allen Phasen mit den Menschen und zu ihrem Nutzen passieren – und nicht einfach danach, was am meisten Geld bringt. Was ArbeitnehmerInnen brauchen, ist eine klare demokratische (also staatliche) Steuerung.

Die Idee des "schlanken Staats" ist weltweit gescheitert. Es gilt, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen – denn hier organisieren die ArbeitnehmerInnen ihre kollektive Sicherheit: Schutz vor den Folgen von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter. Dazu gehört das bewährte selbstverwaltete Sozialversicherungssystem genauso wie der dringend notwendige Ausbau öffentlicher Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Pflege, Bildung etc. Das erfordert aber auch ein Wirtschaftssystem, in dem grenzenloser Profitgier durch klare Regeln ein Riegel vorgeschoben wird. Auch die Finanzmärkte müssen endlich reguliert und in ihre Schranken gewiesen werden. Das ist nicht utopisch, sondern Aufgabe eines Staates und der Europäischen Union.

Obwohl Österreich eines der reichsten Länder der Welt ist, ist das Vermögen extrem ungleich verteilt. Ausgerechnet die Vermögenden tragen kaum zur Finanzierung des Sozialstaats bei, die große Last tragen die ArbeitnehmerInnen über Steuern auf Arbeit und Konsum. Notwendig sind daher eine faire Besteuerung von Kapitaleinkommen sowie eine Erbschafts- und Vermögenssteuer für Reiche. EU-weit müssen die Steuersümpfe für Großunternehmen trockengelegt werden. Und schließlich muss mithilfe sozialer Ökosteuern etwas gegen den Klimawandel unternommen werden.

Auch die EU muss dringend ihren Kurs ändern: An die Stelle verordneter Kürzungspolitik und Handelsabkommen zugunsten großer Konzerne (wie TTIP oder CETA) müssen eine echte europäische Sozialpolitik sowie eine faire Wirtschafts-, Industrie- und Handelspolitik treten.

Starke Gewerkschaften und starke BetriebsrätInnen

Die derzeitigen Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen und den Sozialstaat werden dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Menschen zu spalten: In Beschäftigte mit und in Beschäftigte ohne Betriebsrat. In jene, die Arbeit haben, und in jene, die keine haben. In jene, die Notstandshilfe beziehen, und in jene, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Dieser Politik der Spaltung tritt die PRO-GE entschieden entgegen – als starke Gewerkschaft und mit starken BetriebsrätInnen.

BetriebsrätInnen sind das Rückgrat betrieblicher Demokratie. Auch wenn sie nicht immer „angenehm“ für den Arbeitgeber sind, tragen sie entscheidend zum sozialen Frieden und zum Unternehmenserfolg bei. Die Arbeit der BetriebsrätInnen zwischen dem Wettbewerbskampf der Unternehmen und den berechtigten Erwartungen der ArbeitnehmerInnen wird schwieriger. Die PRO-GE fordert daher ein umfassendes Paket zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen als auch zur Stärkung und Modernisierung der Rechte der BetriebsrätInnen. Gegen Versuche, die Wahl eines Betriebsrats zu sabotieren, sind wirksame Strafen und ein besserer Schutz  der KandidatInnen notwendig.

Starke und dynamische Kollektivverträge

Kollektivverträge sind das Herzstück gewerkschaftlicher Arbeit und sichern faire und einheitliche (Mindest-)Standards. Das Umfeld ändert sich dabei laufend, der Gegenwind der Arbeitgeber wird stärker. Daher ist es umso wichtiger, dass Kollektivverträge nicht nur für die Gewerkschaftsmitglieder, sondern vor allem mit ihnen verhandelt werden. Das Recht, zwischen Geld und Freizeit zu wählen, soll dabei ausgebaut werden. Noch bestehende Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern müssen endlich beseitigt werden. Ebenso gilt es, die sich ändernde Arbeitswelt zu berücksichtigen und Anpassungen vorzunehmen, wie z. B. die immer kürzere Beschäftigungsdauer oder neue Branchen- und Betriebsstrukturen. Versuche, die Bedeutung unserer Kollektivverträge einzuschränken, wird die PRO-GE mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen!

Zeit für neue Arbeitszeiten – agieren statt reagieren!

ArbeitnehmerInnen sollen immer länger, dafür ohne Zuschläge arbeiten – wann und wie lange gearbeitet werden soll, bestimmt der Arbeitgeber. Das bedeutet nicht mehr Flexibilität, sondern schlicht Lohnraub und einen massiven Eingriff in das Privatleben. Die PRO-GE fordert kürzere, gesündere und selbstbestimmtere Arbeitszeiten. Neben einer Arbeitszeitverkürzungs-Offensive gehört dazu ein Autonomiepaket mit mehr Wahlfreiheit zwischen Zeit und Geld und dem selbstbestimmten Verbrauch von Zeitguthaben. Unabdingbar sind auch ein schnelleres Erreichen der sechsten Urlaubswoche und ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, Papa­monat und Bildungskarenz.

Eine moderne Arbeitswelt: gegen Diskriminierung und Ausbeutung

Die Arbeitsrechte sind (noch) stark und bewähren sich stets aufs Neue. "Offene Baustellen" gibt es vor allem im Bereich der Gleichbehandlung: Dringend notwendig sind Verbesserungen bei Teilzeit, Frauenpensionen, Väterbeteiligung und den Einkommensberichten. Aber auch im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung gibt es noch viel zu tun, allem voran ein Verbot einvernehmlicher Auflösungen und ein Ende der Praxis, die KollegInnen „bilanzschönend“ als Sachaufwand zu verbuchen!

Um das grenzüberschreitende Lohndumping zu beenden, muss EU-weit das Prinzip „gleicher Lohn am gleichen Ort“ umgesetzt werden – am besten mit einer in Österreich angesiedelten EU-Arbeitsbehörde. Gemeinsam mit osteuropäischen Schwesterorganisationen fordert die PRO-GE "Europe needs a pay rise!“" deutlich höhere Löhne und soziale Rechte im Osten, um das Gefälle in Europa zu bekämpfen.

Während weltweit tätige Konzerne ­enorme Gewinne anhäufen und politische Macht an sich reißen, arbeiten weltweit 1,4 Milliarden Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen. Zur Durchsetzung fairer Löhne und Arbeitsbedingungen sowie von Gewerkschaftsrechten muss globale soziale Verantwortung der Unternehmen verbindlich und mit spürbaren Sanktionen verbunden werden.

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