Gewerkschaftstag: Offensive für kürzere Arbeitszeiten beschlossen
Globalisierung und die "vierte industrielle Revolution" stellen ArbeitnehmerInnen und BetriebsrätInnen vor große Herausforderungen. Mit einem neuen Arbeitsprogramm präsentiert die PRO-GE zum Abschluss des dritten Gewerkschaftstages (von 6. bis 8. Juni 2018) Forderungen für eine zukunftsfähige und faire Arbeitswelt. Die PRO-GE positioniert sich mit dem neuen Arbeitsprogramm auch klar gegen die Vorhaben der Bundesregierung - wie zum Beispiel bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Sozialversicherung, bei der betrieblichen Mitbestimmung oder bei der Ausdehnung der Arbeitszeitgrenzen. Das Arbeitsprogramm im Überblick:
PRO-GE fordert den Ausbau des Sozialstaates
Der Sozialstaat muss für die kollektive Sicherheit der Menschen muss gestärkt und ausgebaut werden. Dazu gehört das bewährte selbstverwaltete Sozialversicherungssystem genauso, wie der dringend notwendige Ausbau öffentlicher Dienstleistungen der Kinderbetreuung, Pflege und Bildung.
Aktive Arbeitsmarktpolitik und Fachkräftemilliarde
Anstelle von Kürzungen braucht es den Ausbau von aktiver Arbeitsmarktpolitik, um gering Qualifizierten, Menschen mit Migrationshintergrund, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Langzeitarbeitslosen und Älteren wieder Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten. Für die Lehrausbildung fordert die PRO-GE eine Qualitätsoffensive und die Einführung einer Fachkräftemilliarde, die die Kosten auf alle Betriebe solidarisch verteilt.
Wertschöpfungsabgabe und Vermögenssteuer
Die österreichische Sozialversicherung wird durch Beiträge der ArbeitnehmerInnen und Beiträge der ArbeitgeberInnen finanziert. Die Zahl der Erwerbstätigen wird durch demographische Veränderungen und technologische Entwicklungen schrumpfen. Die auf der Lohnsumme basierende Finanzierung stößt daher an ihre Grenzen. Andererseits steigt die Wertschöpfung, die sich aus dem Anbieten digitaler Dienstleistungen und der Verarbeitung von Daten generieren lässt. Es geht daher um die Einführung von Finanzierungsalternativen wie eine Wertschöpfungsabgabe.
Die PRO-GE fordert zudem eine faire Besteuerung von Kapitaleinkommen und eine Erbschafts- und Vermögenssteuer für Reiche, das Trockenlegen von Steuersümpfen, aber auch sozial ausgewogene Ökosteuern.
Kollektivverträge: Keine Verlagerung auf Betriebsebene
Branchenkollektivverträge sichern faire und einheitliche (Mindest-) Standards. Die fast vollständige Erfassung der ArbeitnehmerInnen durch Kollektivverträge beruht auf einer weitestgehend funktionierenden Sozialpartnerschaft und einem entsprechenden gesetzlichen Rahmen. Beides ist jedoch wiederholten Angriffen ausgesetzt. Versuche, die Bedeutung von Kollektivverträgen einzuschränken, insbesondere durch Verlagerungen auf die Betriebsebene, wird die PRO-GE mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.
Offensive für kürzere Arbeitszeiten
Die ArbeitnehmerInnen sollen immer länger, dafür ohne Zuschläge arbeiten. Das bedeutet nicht mehr Flexibilität, sondern schlicht Lohnraub. Die PRO-GE bleibt bei ihrem klaren „Nein“ zu einem generellen 12-Stunden-Arbeitstag und fordert stattdessen kürzere, besser planbare, gesündere und fairere Arbeitszeiten sowie mehr Selbstbestimmtheit der ArbeitnehmerInnen bei der Arbeitszeit. Zentrale Forderungen sind unter anderem:
- Eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich und vollem Personalausgleich. Mittelfristig fordert die PRO-GE eine Reduktion auf 35 Stunden, langfristig eine Reduktion auf 30 Stunden.
- Mehr Wahlfreiheit für die ArbeitnehmerInnen zwischen Zeit und Geld und dem selbstbestimmten Verbrauch von Zeitguthaben.
- Ein schnelleres Erreichen der 6. Urlaubswoche.
- Ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, Papamonat, Bildungskarenz und Sabbaticals.
- Die Verkürzung der geblockten Altersteilzeit bzw. das Anheben des Antrittsalters der Altersteilzeit sind rückgängig zu machen.
Mehr Betriebsratsrechte und Erhalt des Jugendvertrauensrates
Die PRO-GE fordert ein umfassendes Paket zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Stärkung der Betriebsratsrechte. Zentrale Forderungen sind hier unter anderem: Eine wesentliche Erleichterung von Betriebsratswahlen durch kürzere Fristen, Kündigungsschutz für die betroffenen Beschäftigten bereits ab Einberufung der Betriebsversammlung und wirksame Strafen bei (versuchter) Verhinderung einer Betriebsratswahl. Gleichzeit fordert die PRO-GE vehement der Erhalt des Jugendvertrauensrates.
Eine faire Handelspolitik
Handelsabkommen zugunsten von Konzernen und deren Profiten, auf Kosten von ArbeitnehmerInnenschutz, Gewerkschaftsrechten, VerbraucherInnen- und Umweltschutz und öffentlicher Dienstleistungen sind auf breiten Widerstand gestoßen. Es braucht einen Neuanfang für eine gerecht gestaltete Globalisierung und Handelspolitik. Die Eckpunkte sind unter anderem:
- Transparenz und demokratische Kontrolle von Handelsabkommen und den Ausschluss von Sonderklagerechten für ausländische Investoren.
- Keine Beschränkung der nationalen rechtlichen Spielräume, den Handel zu regulieren, lokale Märkte zu schützen oder die Lebensgrundlagen für die Bevölkerung zu sichern.
- Leistungen der Daseinsvorsorge müssen aus Handelsabkommen ausgenommen werden.
- Die Arbeitsplätze in der europäischen Industrie müssen gegen unlautere Handelspraktiken, die zu Billigimporten führen, abgesichert werden.