Neujahrsbrunch der PRO-GE Kärnten
Goach vermisst im Regierungsprogramm dringend zukunftsweisende Maßnahmen
Zahlreiche BetriebsrätInnen folgten der Einladung.
Traditionsgemäß hat der PRO-GE Landesvorsitzende Günther Goach auch heuer zum Neujahrsbrunch in die Arbeiterkammer geladen. Viele BetriebsrätInnen u.a. aus der Metall-, Chemie- und Textilbranche folgten der Einladung und nutzten die Gelegenheit um sich auszutauschen und über neue gewerkschaftliche Herausforderungen zu diskutieren.
Hauptthema war das türkis-grüne Regierungsprogramm und was es für die ArbeitnehmerInnen bedeutet. Ein Großteil des Programmes erfülle nicht den Anspruch, ein Regierungsprogramm zu sein, resümierte Goach: „Das türkis-grüne Papier lässt in vielen Teilen nur vermuten, wohin die Reise gehen soll. Wesentliche Punkte wie der Steuerbereich, Gesundheit und Pflege, leistbares Wohnen und Klimaschutz sind nur oberflächlich ausgeführt. Wo es dringend zukunftsweisende Maßnahmen braucht, darum wurde ein großer Bogen gemacht.“ Er bekräftigte die Forderungen der Arbeitnehmervertretungen nach der Abschaffung der kalten Progression, einem österreichweit einheitlichen Pflegesystem, das der Zukunft gewachsen ist und effizienten Bildungsmaßnahmen für die Jugend im Land.
Sozialer Zusammenhalt ist Garant für erfolgreiche Zukunft Österreichs
Scharfe Kritik äußerte er an der Umfärbeaktion der Sozialversicherung. Die Abschaffung der Hacklerregelung als erste Botschaft, lasse auf nichts Gutes schließen: „Wir werden genau hinschauen, ob Politik für die Wirtschaft oder die Menschen im Land macht. Die Arbeitnehmer tragen ihren Anteil zur Wertschöpfung bei, daher haben sie einen gerechten Anteil verdient.“ Nichts abgewinnen kann Goach Kanzler Kurz Aussagen beim Weltwirtschaftstreffen in Davos, mit denen er sich gegen das Gesellschaftskonzept der Gemeinschaft stellte. „Auch der Bundeskanzler wird im Geschichteunterricht gelernt haben, wohin uns Entsolidarisierung und das Recht des Stärkeren gebracht haben. Eine erfolgreiche Zukunft Österreichs kann es nur mit sozialem Zusammenhalt geben: Dazu gehören die Entlastung der Mittelschicht und Hilfe für jene, die Hilfe brauchen. Diejenigen, die am meisten haben, müssen einen gerechten Anteil leisten. Das Auseinanderdividieren der Bevölkerung ist gefährlich.“
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