PRO-GE Kärnten kritisiert die Arbeit der Bundesregierung
Günther Goach vermisst im Regierungsprogramm dringend zukunftsweisende Maßnahmen
Günther Goach
Die PRO-GE Kärnten blickt traditionsgemäß mir ihren Jahresbericht zurück auf das letzte Jahr und findet kritische Worte für die Arbeit der Bundesregierung. Günther Goach PRO-GE Landesvorsitzender weist darauf hin, dass 2020 für die Kärntner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem durch die anhaltende Corona-Pandemie geprägt war. Dies begleitet vom massiven Missmanagement der türkis-grünen Bundesregierung. „Eine Panne jagt die nächste. Arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen stehen quasi an der politischen Tagesordnung. Es wurde politisch nahtlos an die türkis-blaue Agenda der Vorjahre angeknüpft.“: so Goach.
Die Hacklerregelung ist abgeschafft worden. Hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist es nun nach 45 Jahren, in denen in das System einbezahlt wurde, nicht mehr möglich Abschlagsfrei in Pension zu gehen. Es gab keinen Willen einen tatsächlichen „Corona-1000er“ zustande zu bringen, um auf diese Weise den in der Krise tragenden Säulen unserer Gesellschaft, den Arbeiterinnen und Arbeitern Respekt zu zollen. Dies sind nur zwei Beispiele, die sich nahtlos in die Pleiten-Pech und Pannenserie der aktuellen Bundesregierung einfügen.
Gesundheit
Es ist ein Minus von 350 Millionen Euro im Bereich der Krankenhäuser mitten in der größten Gesundheits- und Sozialkrise seit dem Ende des zweiten Weltkrieges budgetiert. Es gibt keinen Plan für die Eindämmung der Pandemie und der damit vorhandenen Belastungen für die im Gesundheitsbereich arbeitenden Kolleginnen und Kollegen.
Klientelpolitik
Jegliche Vorschläge seitens der Sozialpartner, wie zum Beispiel die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf zumindest 70% anstatt 55% wurden ohne große Diskussion abgelehnt. Wenn man die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung genauer unter die Lupe nimmt so wird einem schnell klar, dass eine extreme Schieflage herrscht bezüglich der Verteilungsgerechtigkeit. Günther Goach kritisiert: „Für jeden Euro der Arbeiterinnen oder Arbeitern zugutekommt bekommen Unternehmen und Betriebe drei. Das ist Klientelpolitik par excellence.“
Kollektivvertragsverhandlungen
Die Kollektivvertragsverhandlungen dieses Jahres haben vielleicht nicht immer die Höhe gebracht, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verdient hätten. „Durch den Einsatz vieler Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben konnten jedoch respektable Ergebnisse erzielt werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, die schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden gut zu überstehen und mit frischem Elan in das neue Jahr zu starten.“ betont Goach. Hervorzuheben sind dieser Stelle zum Beispiel die Bereiche der Elektro Elektronik Industrie mit einem Lohnzuwachs von 1,6% und der Metaller Kollektivvertrag mit einer Erhöhung von 1,45%.
„Trotz einer der größten jemals dagewesenen Krisen ist es dank kollegialem Zusammenhalt und unter großer Kraftanstrengung gelungen in allen Bereichen egal ob groß oder klein oder auch in schwächer organisierten Bereichen zumindest eine reale Einkommenssicherung zu erkämpfen.“: so abschließend der PRO-GE Kärnten Landesvorsitzende.
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