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Die aktuelle Position der PRO-GE zu TTIP und CETA

Stand: 19. April 2017

Sozial-, Arbeitsrechtsstandards sind keine Handelshemmnisse!

Die Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada sind keine "klassischen" Freihandelsabkommen, sondern gehen weit darüber hinaus und machen aus TTIP und CETA gefährliche Deregulierungsabkommen. Dagegen hat sich auf beiden Seiten des Atlantiks eine breite Allianz der Zivilgesellschaft gebildet. Die PRO-GE ist als Gründungsmitglied des Netzwerkes "TTIP Stoppen" federführend daran beteiligt, über das Wesen dieser Abkommen aufzuklären und auf vielfältige Weise dagegen anzukämpfen.

TTIP

Einige europäische Spitzenpolitiker haben sich inzwischen klar gegen TTIP geäußert - auch die Haltung des neuen US-Präsidenten lässt einen Abschluss dieses Abkommens unrealistisch erscheinen. Dennoch: Die letzte Verhandlungsrunde ist erst am 07.10.2016 zu Ende gegangen und die EU-Kommission hält grundsätzlich an TTIP fest. Wachsamkeit ist weiterhin geboten!

CETA

CETA wurde am 30.10.2016 beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet. Danach hatte das Europäische Parlament darüber zu entscheiden, ob die handelsrechtlichen Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten können. Diese Entscheidung ist am 15.02.2017 mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen gefallen. Die österreichischen Abgeordneten stimmten folgendermaßen: SPÖ, Grüne und FPÖ gegen CETA, ÖVP und NEOS für CETA.

Nun muss das gesamte Abkommen von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor es endgültig in Kraft treten kann. In Österreich müssen Nationalrat und Bundesrat darüber abstimmen – wann diese Entscheidung fallen soll, steht noch nicht fest. Für uns als PRO-GE ist CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmungsreif!

Erfolgreiches Volksbegehren

Im Jänner 2017 haben 562.552 Österreicherinnen und Österreicher das von der PRO-GE unterstützte Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Jede Unterschrift ist ein wichtiges Zeichen und erhöht den Druck auf Nationalrat und Regierung, CETA nicht zu ratifizieren und TTIP/TiSA sein zu lassen!

Die PRO-GE fordert weiterhin:

  1. Keine Sonderrechte für private Investoren in demokratischen Rechtsstaaten!
  2. Die Daseinsvorsorge muss von der Liberalisierung ausgenommen bleiben!
  3. Sozial-, Arbeitsrechts- und Umweltstandards sind keine Handelshemmnisse!

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