Um dir bestmögliches Service zu bieten, speichert proge.at Informationen über deinen Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Website erklärst du dich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber findest Du in der Datenschutzerklärung.
www.proge.at

ÖGB lehnt CETA weiterhin ab

Am 15. Februar 2017 hat das EU-Parlament mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen grünes Licht für das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) gegeben. Der ÖGB hält seine Kritik an CETA dennoch weiterhin aufrecht.

„Einem Abkommen in dieser Form würden wir keine Träne nachweinen. Handelsabkommen dürfen nicht in die demokratische Souveränität eingreifen. Mit den privilegierten Sonderklagerechten für Konzerne wäre das aber der Fall“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Die Abstimmung in Straßburg nehmen wir zur Kenntnis. Am Ball sind nun aber die nationalen und regionalen Parlamente.“ Da durch CETA auch nationale Kompetenzen betroffen sind, wurde eine Befassung des österreichischen Nationalrates erfolgreich gegen den Widerstand der Kommission durchgesetzt.

Faire Rahmenbedingungen für Handelsabkommen

„Der ÖGB unterstützt grundsätzlich den Ausbau von Handelsbeziehungen unter der Voraussetzung, dass sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen. Diese sind bei CETA nicht gegeben“, sagt Achitz. Es ist ein Abkommen, das weit über klassische Handelsabkommen hinausgeht, denn es ist ein umfassendes Liberalisierungsabkommen, das Deregulierung ohne Ausnahmen zum Ziel hat. Für Handels- und Investitionsabkommen mit solcher Tragweite sind entsprechend hohe Maßstäbe anzulegen.

„Wir setzen uns für einen fairen Handel ein, der nicht nur die Interessen der Großkonzerne und Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission bedient, sondern auch ArbeitnehmerInnen nützt. Keinesfalls dürfen durch Handelsabkommen demokratische Strukturen der Vertragsparteien ausgehöhlt werden“, sagt Achitz.

Das könnte Sie auch interessieren

31.10.2019

6./7. November: 5. Effat-Kongress in Zagreb

Organise. Fight. Win. A Recipe for a stronger EFFAT
18.10.2019

Anders Handeln: Aktionstour von Genf nach Wien

Bei UNO-Verhandlungen könnte die Macht von Konzernen ausgeweitet oder eingegrenzt werden.
08.10.2019

„Wir brauchen hier nicht viele Manager“

Gewerkschaftsarbeit in Norwegen - Sascha Ernszt von der PRO-GE erzählt von seinen Erfahrungen.
03.10.2019

ILO-Mindeststandards in der Landwirtschaft endlich anerkennen

Österreich hat das ILO-Übereinkommen über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft nach wie vor nicht unterzeichnet.
27.09.2019

IndustriAll Europe startet "Together at Work"

Europaweite Kampagne zeigt Vorteile von Kollektivverträgen für ein besseres Leben der Beschäftigten auf

Artikel weiterempfehlen

Newsletterauswahl

PRO-GE Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.