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Anders Handeln: Der Kampagnen-Start

Breites Bündnis fordert Kurswechsel der EU-Handelspolitik - Mit Fotogalerie und Video vom "going public" im Wiener WUK

Die alternative Zukunft der Handelspolitik

2014 haben Attac, Via Campesina, die PRO-GE, GLOBAL 2000 und Südwind gemeinsam die TTIP STOPPEN-Plattform initiiert. Gemeinsam mit über 60 PartnerInnen in Österreich sowie weiteren PartnerInnen in Europa, den USA und Kanada wurden wichtige Erfolge errungen: TTIP konnte auf Eis gelegt werden. Der handelspolitische Teil von CETA konnte nur mit großen Schwierigkeiten ratifiziert werden – die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne jedoch müssen erst durch 38 nationale und regionale Parlamente ratifiziert werden.

Die alternative Zukunft der Handelspolitik

Um den  bisherigen Widerstand fortzuführen, wurde Anfang März die neue Plattform „Anders Handeln - Globalisierung gerecht gestalten“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, Alternativen zur neoliberalen Agenda in den Vordergrund zu stellen. Es geht unter anderem um verbindliche Regeln für Konzerne, um einen sorgsamen Umgang mit Klima und Natur und gerechte Arbeitsverhältnisse. Sonderklagerechte für Konzerne und Eingriffe in die öffentliche Daseinsvorsorge werden weiterhin abgelehnt. Voraussetzung für eine solche Handels- und Investitionspolitik ist ein demokratischer Prozess, der alle AkteurInnen beteiligt und Gewerkschaften sowie Zivilgesellschaft einbindet – Geheimverhandlungen an den Parlamenten vorbei darf es nicht mehr geben!

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