Um dir bestmögliches Service zu bieten, speichert proge.at Informationen über deinen Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Website erklärst du dich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber findest Du in der Datenschutzerklärung.
www.proge.at

FPÖ geht bei CETA vor Koalitionspartner in die Knie

Handelspolitik darf sich nicht nur an den Interessen der Konzerne orientieren

„Nach der heutigen Abstimmung zu CETA müsste die FPÖ eigentlich vor Scham im Boden versinken. Im Wahlkampf wurde noch versprochen, CETA zu verhindern, heute ist sie vor dem Koalitionspartner in die Knie gegangen“, so der PRO-GE Vorsitzende Rainer Wimmer am Mittwoch. „Man hätte zumindest abwarten können, bis die Frage der Schiedsgerichte geklärt ist. Ein erst gestern von der Arbeiterkammer präsentiertes Gutachten von Prof. Lachmayer bestätigt, welche Vorteile internationale Konzerne gegenüber österreichischen Unternehmen durch den Investitionsschutz genießen. Hier wird unser Rechtssystem unterlaufen und eine Paralleljustiz zugelassen“, kritisiert Wimmer.

„Für die Produktionsgewerkschaft war immer klar, dass CETA abzulehnen ist. Internationaler Handel muss so ausgestaltet sein, dass auch ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen davon profitieren. Wenn es – wie bei CETA – nur darum geht, dass Großkonzerne ihre Gewinne maximieren, werden wir dagegen auftreten“, betont der Gewerkschaftsvorsitzende. Wichtig sei, so Wimmer, dass die Sorgen der ArbeitnehmerInnen gehört werden, denn „sie sind die Leidtragenden, wenn Dumpinglöhne und Verschlechterungen beim Arbeitnehmerschutz durch Handelsabkommen forciert werden“. Die Produktionsgewerkschaft hat deshalb die Plattform „Anders Handeln - Globalisierung gerecht gestalten" gemeinsam mit NGOs und anderen Gewerkschaften initiiert. Es gehe darum, Ideen für eine neue Handelspolitik zu entwickeln, die ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnen- und Umweltschutz in ausreichendem Maße berücksichtigt, und nicht nur die Interessen multinationaler Konzerne in den Vordergrund stellt.

 

Das könnte Sie auch interessieren

29.11.2018

Unterstütze auch Du die Kampagne!

Handelsabkommen mit Japan sieht nur Sonderrechte, keine Pflichten für Konzerne vor.
30.10.2018

40 Jahre Nein zu Zwentendorf

Einladung zur Podiumsdiskussion am 5. November, Amerlinghaus, 1070 Wien
11.10.2018

Kampf für ein soziales Europa

IndustriAll Europe tagte in Wien.
28.09.2018

Österreichs größte Messe für nachhaltigen und fairen Lifestyle

Von 12. bis 14. Oktober: WearFair +mehr in der Linzer Tabakfabrik.
12.07.2018

Bundespräsident unterschreibt CETA wegen Schiedsgerichten vorerst nicht  

Wartet auf EuGH-Entscheidung: Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen.
16.05.2018

E-Mail-Aktion: Das Parlament kann CETA noch stoppen

Video/Fotos: Protestaktion direkt vor dem Ministerrat.
15.05.2018

PRO-GE kritisiert Regierung: Durchpeitschen von CETA ist Verrat an der Bevölkerung

Gewerkschaft will Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik.

Artikel weiterempfehlen

Newsletterauswahl

PRO-GE Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name