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Handelsabkommen mit Japan sieht nur Sonderrechte, keine Pflichten für Konzerne vor.

JEFTA ist die Abkürzung für „Japan-EU Free Trade Agreement”. So wie alle anderen EU-Handelsabkommen folgt auch JEFTA einer eindeutigen Konzernagenda. Allerdings lässt dieses Abkommen sogar CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) alt aussehen: Unternehmen bekommen mit JEFTA viele Sonderrechte, aber keinerlei Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen – wenn – nur eine Nebenrolle. Vom EU-Rat bereits abgesegnet soll das EU-Parlament Mitte Dezember 2018 über JEFTA abstimmen.

Mit JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Wie CETA und TTIP wurde auch JEFTA im Geheimen verhandelt. Die umstrittene Paralleljustiz, mit der Unternehmen Staaten auf entgangene Profite verklagen können, soll über den Umweg eines gesondert verhandelten Investitionsschutzabkommens durchgesetzt werden. Dadurch hebelt die EU das Vetorecht der nationalen Parlamente aus und kann das Abkommen in seiner jetzigen Form im Alleingang verabschieden. Gleichzeitig würde JEFTA eine Art Schattenparlament für Konzernlobbyist*innen etablieren: Sie erhalten über die “regulatorische Kooperation” das Recht, an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. JEFTA dient also dem Ausbau und Schutz der Rechte von Konzernen – auf Kosten der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, BürgerInnen und der Umwelt in der EU und Japan.

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